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Green Deal und Pflanzenschutz

Pflanzenschutz-Verbot: Brüssel prüft Lockerungen

Pflanzenschutz-Lagerung
Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 18.11.2022 - 11:36

EU-Kommission zeigt sich offen für Nachbesserungen in sensiblen Gebieten, und beim Ökolandbau.

Brüssel Offenbar haben die zahlreichen Bauernproteste und Einwände aus den Mitgliedsländern gegen ein Pflanzenschutzverbot in sensiblen Gebieten Erfolg gehabt. Wie zu hören ist, ist die Europäische Kommission offenbar bereit, ihre Vorschläge zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes zu entschärfen. Das legt zumindest ein inoffizielles Diskussionspapier der Behörde nahe, das jetzt bekannt geworden ist. Wie daraus hervorgeht, ist der Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln nach Einschätzung der Mitgliedstaaten zu ambitioniert und sollte insbesondere hinsichtlich der Anwendungsverbote und der betroffenen Gebiete nachgebessert werden. Aus Sicht der Kommission kann diesen Bedenken Rechnung getragen werden, ohne die Integrität des Vorhabens zu schwächen.

BBV: Mehr auf Kooperationen setzen

Der Bayerische Bauernverband (BBV) fordert indes Brüssel auf, die Vorschläge auf freiwillige Kooperation statt auf Verbote auszurichten. Positive Beispiele für freiwillige Kooperationen gibt es dabei nicht nur in Bayern mit dem Kulap, sondern auch in Baden-Württemberg oder Niedersachsen. auPauschale Anwendungsverbote jeglicher Pflanzenschutzmittel anhand bestehender Schutzgebietskulissen ist aus BBV-Sicht weder praxistauglich noch verhältnismäßig. Der Verband argumentiert dabei, mit bereits erreichten, erheblichen Fortschritte in den zurückliegenden Jahren, in denen Landwirte weniger Pflanzenschutzmittel ausgebracht haben.

In seinem Positionspapier betont der BBV sein JA zu Biodiversität, Klimaschutz, nachhaltiger Waldnutzung und Kooperation. Gleichzeitig müsse aber beispielsweise der Fokus auf produktionsintegriertem Naturschutz statt auf Verdrängen der landwirtschaftlichen Nutzung und Lebensmittelproduktion liegen. Eine zwangsweise Stilllegung von Landwirtschaftsflächen und Wäldern dürfe nicht zur Debatte stehen.

Lockerungen beim Ökolandbau

In dem inoffiziellen Papier schlägt die EU-Behörde in sensiblen Gebieten vor, anstelle eines Totalverbotes biologische Mittel und solche mit niedrigem Risiko zu erlauben; nicht zuletzt soll damit auch die Verbreitung dieser Alternativen angekurbelt werden. Auch die Vorgaben für den Pflanzenschutz im Ökolandbau könnten nach den Vorstellungen der Kommission auf die sensiblen Gebiete angewandt werden, nicht gelten soll das allerdings für Notfallzulassungen.

Mögliche Lösungen werden den Mitgliedstaaten auch hinsichtlich der Schutzgebiete (CDDA) in Aussicht gestellt; auch bei den vorgesehenen Ausnahmen zur Bekämpfung von Quarantäneschädlingen und invasiven Arten besteht Kompromissbereitschaft.

Nachdem die Kommission ihren eigenen Vorschlag zum Komplettverbot von Pflanzenschutzmitteln in „sensiblen Gebieten“ zur Disposition stellt, sieht sich der Deutsche Bauernverband (DBV) in seiner massiven Kritik am EU-Naturschutzpaket bestätigt. „Das Vorschlagspapier der EU-Kommission an den Europäischen Rat zeigt, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag zur Sustainable Use Regulation über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln deutlich über das Ziel hinausgeschossen ist und die Unverhältnismäßigkeit des eigenen Vorschlags einsieht“, so DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken.

Der Ansatz, pauschale Verbote in Schutzgebieten zu verhängen, sei von Anfang an falsch, unterstreicht der Generalsekretär. Gleiches gelte für pauschale Reduktionsziele ohne vorhandene Alternativen. Statt jetzt Flickschusterei zu betreiben, sollte die EU-Kommission den Vorschlag komplett zurückziehen und neu aufsetzen.

Grüne finden Vorgang irritierend

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, moniert, dass das Diskussionspapier offiziell nur dem Rat zugestellt worden sei. Das sei ein „einmaliger und irritierender Vorgang“. Auf diese Weise werde eine inoffizielle parallele Verhandlungsebene eröffnet. Rat und Parlament hätten somit verschiedene Verlautbarungen der Kommission, an denen sich die Verhandlungen orientierten. „Das ist völlig inakzeptabel“, so der EU-Abgeordnete.

Aus dessen Sicht kommt die Kommission den Kritikern im Rat derart entgegen, dass kaum noch ambitionierte Ziele für den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten übrigblieben. „Änderungen des zum Teil unlogischen und über das Ziel hinausschießenden Kommissionsvorschlages waren nötig und sind richtig, aber nicht mit dieser Vorgehensweise“, betonte Häusling. Damit meinte Häusling wohl die ursprünglichen Verbote von Pflanzenschutzmitteln im Ökolandbau.

Naturschützer sehen Lockerungen kritisch

Kritik kommt auch vom Deutschen Naturschutzring (DNR). Er sieht in den Lockerungsplänen ein fatales Signal zu Lasten von Biodiversität und naturverträglicher Landwirtschaft.

Der DNR fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, sich in Brüssel klar gegen den Vorstoß der EU-Kommission zu positionieren. Ansonsten rücken nach Auffassung von DNR-Geschäftsführer Florian Schöne die Ziele, den Einsatz und das Risiko von Pestiziden bis 2030 zu halbieren, in weite Ferne und die Biodiversitätskrise werde weiter „angeheizt“.

Mit Material von AgE
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