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Bauerndemonstration

Pflanzenschutz: Proteste gegen geplantes Verbot nehmen zu

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 26.08.2022 - 10:18

Bauern planen in Würzburg Demonstration. Niedersachsen fordert von EU Korrekturen. Agrarausschuss debattiert über Änderungen.

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Die Proteste gegen die Vorschläge der EU-Kommission, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten wie Landschaftsschutzgebieten einzuschränken, nehmen zu. So plant die Organisation Landwirtschaft verbindet Bayern (LSV) am kommenden Mittwoch, 31. August, in Würzburg, ab 10 Uhr, eine Demonstration für ganz Bayern.

Auch an anderen Städten außerhalb Bayerns, zum Beispiel in Stuttgart, Mainz, Dresden, Potsdam und Magdeburg seien Demonstrationen angemeldet, bestätigte Claus Hochrein, Vorsitzender von LSV Bayern und Vorstandsmitglied von LSV Deutschland in einem Gespräch mit dem Wochenblatt. Er rechnet daneben auch mit spontanen Solidaritätsaktionen auf Autobahnbrücken.

Proteste sollen Politik aufrütteln

Mit ihrem Protest wollen die Landwirte die Politik aufrütteln. „Wir hoffen dabei auf Unterstützung von CSU und Freien Wählern im EU-Parlament“, so Hochrein. Allerdings glaubt er nicht, dass die Kommissionsvorschläge nur aus einer grünen Feder stammen. Ganz klar ist für den LSV-Bayern-Vorsitzenden: „Lockerungen an den Kommissionsplänen reichen nicht. Die geplante EU-Verordnung zum Pflanzenschutzverbot muss eingestampft werden“.

Laut Hochrein setzen Bauern Pflanzenschutzmittel verantwortungsvoll ein, machen alle 2 Jahre ihren Sachkundenachweis. Wozu dann ein derartiges Verbot, das Betriebe enteigne und in den Ruin treibe, fragt der unterfränkische Landwirt? Während Deutschland alle Schutzgebiete nach Brüssel gemeldet habe, hätten andere Länder nur Nationalparks angegeben. „Diese Ungleichheit können wir nicht mehr hinnehmen“, so Hochrein.

Zudem müssen seiner Ansicht nach die Ziele des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie grundsätzlich auf den Prüfstand. Denn die Versorgungssicherheit in der EU stehe auf dem Spiel.

Schöffel: Verbot kommt Teilenteignung gleich

Martin Schöffel

Martin Schöffel, CSU-Agrarsprecher im Landtag, ist in der Sache bereits aktiv: „Ich gehe auf allen Ebenen gegen das geplante Verbot von Pflanzenschutzmitteln der EU-Kommission vor“, sagte er gegenüber dem Wochenblatt. Er trete weiter auch gegen ein Verbot von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln in FFH-Gebieten ein. Bayern setze auf Freiwilligkeit und biete Anreize zur Reduktion von Herbiziden beispielsweise im neuen Kulap, so Schöffel.

Ein generelles Verbot von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln kommt nach Schöffels Meinung einer Teilenteignung gleich und steht den damaligen Zusagen bei der Ausweisung von FFH-Gebieten entgegen. „Damals wurde den Landwirten zugesagt, dass sie die Flächen weiter „wie bisher“ bewirtschaften könnten“, meint der Landtagsabgeordnete.

Niedersachsen fordert von EU Korrekturen am Entwurf

Nicht nur die Bauern wehren sich gegen die Kommissionspläne. Widerstand gibt es auch aus den Reihen der Politik. So fordert Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die zuständige Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, sich dafür einzusetzen, dass der Vorschlag „deutlich korrigiert wird.“

So habe der Entwurf aus Brüssel für starke Proteste unter den Landwirten und Landwirtinnen gesorgt, weil er ein pauschales Reduktionsziel von 50 Prozent enthalte und auch ein Totalverbot in allen Landschaftsschutzgebieten einbeziehe. Der Aktionismus Otte-Kinasts hängt sicherlich auch mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen am 9. Oktober zusammen.

Debatte auch im Agrarausschuss des Bundesrats

Rheinland-Pfalz hat indes eine Bundesratsinitiative gestartet. Die zuständige Agrarministerin Daniela Schmitt hat einige Änderungsanträge in den Bundesrat eingebracht. Am kommenden Montag (29.8. wird der Agrarausschuss darüber beraten. Schmitt hält den Entwurf für absolut. Damit würde man sich vom bewährten System des integrierten Pflanzenschutzes verabschieden und in weiten Teilen des Landes eine funktionierende, bereits auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Landwirtschaft unmöglich machen, kritisierte die FDP-Ministerin. Der Entwurf blendet nach Auffassung der Ministerin die Aspekte Ernährungssicherheit und die Anforderungen an Qualität und Ertragssicherheit völlig aus. Sie hofft, dass die Länder den eingereichten Vorschlägen im Ausschuss folgen.

Rheinland-Pfalz: Ein Drittel der Ackerfläche betroffen

In Rheinland-Pfalz sind aufgrund der Kommissionspläne nach Ministeriumsangaben auf rund einem Drittel von 700.000 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche Landwirtschaft und Weinbau praktisch nicht mehr möglich. Betroffen wären unter anderem rund 105.000 Hektar Ackerland und im Bereich der Sonderkulturen etwa 21.500 Hektar Weinbau, 4.500 Hektar Gemüsebau und 2.700 Hektar Obstbau. Auch die ökologische Produktion werde von den Regelungen massiv betroffen sein, stellte Schmitt fest.

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