Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Eu-Umweltpaket

Pflanzenschutz: EU-Unionspolitiker befürworten Bauernproteste

Mortler-Marlene-CSU-MDEP
Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 19.08.2022 - 09:15

Parlamentarier wollen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren „ungerechtfertigte“ Verbote im EU-Umweltpaket verhindern.

Die Proteste der Bauern von Anfang der Woche in Bonn gegen den Plan der EU, generell Pflanzenschutzmittel in empfindlichen Gebieten zu verbieten, haben auch EU-Abgeordnete in Brüssel aufgerüttelt.

Mehrere Abgeordnete von CDU/CSU, darunter Marlene Mortler aus Bayern, haben angekündigt, „im jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren alles tun, um diese ungerechtfertigten Verbote“ zu verhindern. Im Herbst verhandeln die EU-Abgeordneten über eine Position des Parlaments zu den Kommissionsplänen.

Zudem fordern die Unionspolitiker den deutschen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, sich in Brüssel auch gegen eine derartige Einschränkung auszusprechen. Bei der Bauerndemo am Montag (15.8.) erklärte Özdemirs Staatssekretärin, Silvia Bender, ihrer Meinung nach sollten Landschaftsschutzgebiete nicht in die Liste der sensiblen Gebiete aufgenommen werden, in denen der Pflanzenschutz künftig verboten wäre.

Landschaftsschutzgebiete: Ein Viertel der Agrarfläche

Neben Mortler wollen sich auch die CDU-Abgeordneten Norbert Lins, gleichzeitig auch Vorsitzender des EU-Agrarausschussses, Dr. Peter Jahr MdEP, Christine Schneider und Lena Düpont für ein Abschwächen der EU-Pläne einsetzen. Zudem halten sie friedliche Proteste gegen diese Politik für gerechtfertigt.

Neben den Natura2000-Gebieten (FFH-Gebiete und Vogelschutzgebiete) schließt das Verbot auch landschaftliche Schutzgebiete ein, welche in Deutschland ein Viertel der landwirtschaftlichen Fläche ausmachen. Das habe die zuständige Kommissarin Kyriakides in einem Antwortschreiben an Mortler und Lins bestätigt, schreiben die Unionsparlamentarier in ihrer Pressemeldung. Damit sei Deutschland am stärksten von den angedachten Verboten betroffen.

Nach Schätzungen des LSV Bayern-Vorsitzenden Claus Hochrein befinden sich in Franken etwa ein Drittel der Weinberge in Landschaftsschutzgebieten. Da wären nicht einmal mehr biologische Pflanzenschutzmittel wie Schwefel- oder Kupfer-Präparate erlaubt. Noch schlimmer würde es die Rübenbauern erwischen. Rund 40% der Rübenflächen im Ochsenfurter Gau beispielsweise liegen laut Hochrein in FFH-Gebieten.

Abgeordnete sehen „völlig falschen“ Ansatz

Die CDU/CSU-Abgeordneten des Agrarausschusses sprechen sich entschieden gegen ein generelles Pflanzenschutzverbot auf landwirtschaftlich genutzten Flächen aus. „Den Vorschlag der Kommission alle Pflanzenschutzmittel auf empfindlichen Gebieten zu verbieten, halten wir für den vollkommen falschen Ansatz. Hierzu fehlen eindeutig entsprechende Alternativen“, monieren die Unionspolitiker.

Aus ihrer Sicht stellt dies deutsche Landwirtinnen und Landwirte vor existenzielle Herausforderungen, für stark betroffene Landwirte droht de facto ein Berufsverbot. In Anbetracht des aktuellen Kriegs in der Ukraine sende die EU-Kommission ein völlig falsches Zeichen. Das geplante EU-Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten werten die fünf CDU/CSU-Abgeordnet als „Generalangriff auf die ländlichen Räume in Europa“.