Im Vorfeld der heutigen bundesweiten Bauerndemos, darunter auch in Würzburg, für eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln hat sich am Montag (29.8.) der Agrarausschuss des Bundesrats mit dem Thema beschäftigt. So standen mehrere Anträge aus Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu den Pflanzenschutzplänen der EU-Kommission auf der Tagesordnung.
So will die EU Pflanzenschutzmittel, unter anderem in Landschaftsschutzgebieten, verbieten und deren Einsatz und Risiko bis 2030 halbieren. Ebenso sollen mindestens 10 % der Flächen stillgelegt werden, um die Natur wiederherzustellen.
Diese Anträge fanden nach Länderangaben eine Mehrheit im Ausschuss. Vertagt der Umweltausschuss. In dem die grün regierten Bundesländer die Mehrheit haben, diese Anträge nicht, wird der Bundesrat am 16. September über die Länderanträge entscheiden.
Bayern ist überdurchschnittlich betroffen
Darin monierten die Länder, dass Bayern und Deutschland von den Kommissionsplänen wegen des hohen Anteils an gemeldeten Schutzgebieten überproportional im Vergleich zu anderen EU-Ländern betroffen seien (siehe Karte).
Laut Bayerischem Landwirtschaftsministerium betrifft nach aktuellem Stand das Verbot in ökologisch empfindlichen Gebieten unter anderem alle Schutzgebiete der Wasserrahmenrichtlinie, die Natura-2000-Schutzgebiete sowie alle nationalen, regionalen oder lokalen Schutzgebiete, die in das Verzeichnis der nationalen Schutzgebiete (CDDA) gemeldet wurden. Auch sollen alle noch auszuweisenden ökologisch empfindlichen Gebiete einbezogen werden, die für bedrohte Bestäuber erhalten werden sollen. Auch dürfen Ökobauern in diesen Gebieten keine Pflanzenschutzmittel mehr anwenden, teilt das Ministerium mit.
Kaniber: Kompromiss zum Volksbegehren nicht aushebeln
Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber will damit verhindern, dass die EU mit solch „weitreichenden Vorschlägen die in Deutschland und Bayern im Zuge des Volksbegehrens und dem Insektenschutzpaket mühsam verhandelten und tragfähigen Konzepte aushebelt“.
Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums wird Bayern wird alles daran zu setzen, dass die EU-Vorschläge die bereits erreichten Fortschritte in den Mitgliedstaaten und Regionen nicht konterkariert werden. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament aus Bayern seien informiert.
Rückgang der landwirtschaftlichen Erzeugung befürchtet
Ebenso kritisierten die drei Bundesländer in ihren Anträgen, bereits erreichte Fortschritte bei der Verringerung der Verwendung und des Risikos chemischer Pflanzenschutzmittel würden zu wenig berücksichtigt, ebenso die Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes und Umstellung auf den ökologischen Landbau.
Darüber hinaus fürchten die Länder einen Rückgang und erhebliche Verteuerung der landwirtschaftlichen Erzeugung. Auch würden die EU-Pläne zu einem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand und Kosten führen.
