EU-Recht

Pflanzenpatente: EU-Parlament fordert Klarstellung

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Externer Autor
am Freitag, 20.09.2019 - 15:32

Das Europäische Patentamt soll Patente für Pflanzen aus der konventionellen Züchtung ein für alle Mal ausschließen.

Brüssel - Das verlangt das Europaparlament in einer Erklärung. Züchter und Landwirte brauchen endlich Rechtssicherheit, betonen die Abgeordneten, die mit großer Mehrheit einer Resolution zustimmten, nach der Pflanzen nicht patentierbar sind. Zumindest dann nicht, wenn sie etwa durch Kreuzung oder Selektion im Wesentlichen durch biologische Verfahren gewonnen wurden. Für Verunsicherung sorgt das Europäische Patentamt. Das hatte 2018 ein Patent für konventionell gezüchteten Brokkoli vergeben und anschließend wieder zurückgezogen. Jetzt soll die Große Beschwerdekammer des Patentamts ein grundsätzliches Urteil fällen.

Mit einer Resolution wollen die Abgeordneten im Europaparlament politischen Druck ausüben und der EU-Kommission den Rücken stärken. In Brüssel sind sich alle einig, dass Pflanzen aus der konventionellen Züchtung nicht patentierbar sind. Das Patentamt dürfe mit seiner Auslegung der Rechtsprechung nicht zuwiderhandeln, stellten die Abgeordneten klar und erwarten vom Patentamt ein Ende der Rechtsunsicherheit.