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Umsatzsteuer

Pauschalierung: Bundesrat stimmt Absenkung auf 9,5 Prozent zu

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 17.12.2021 - 13:13

Neben einem niedrigeren Satz für die Pauschalierung winken die Bundesländer auch Verordnungen für Agrarreform mit Änderungen durch.

Pauschalierung-Vorsteuer

Ab dem neuen Jahr gelten Änderungen in der Besteuerung kleinerer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Einem entsprechenden Gesetz aus dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat am 17. Dezember 2021 zugestimmt. Der Umsatzsteuer-Durchschnittssatz für die vereinfachte Besteuerung pauschalierender land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sinkt ab dem Jahr 2022 von 10,7 auf 9,5 Prozent. Nach Schätzungen der Bundesregierung kommt es dadurch zu Mehrbelastungen von 80 Mio. € im Jahr 2022 und 95 Mio. € ab 2023.

Die Pauschalierung können alle Betriebe bis zu einem Jahresumsatz von 600.000 Euro nutzen. Das Jahressteuergesetz 2020 regelt, dass die Höhe der Vorsteuerbelastung der pauschalierenden Landwirte jährlich anhand aktueller statistischer Daten überprüft werden muss - sie ist ein wichtiges Kriterium für die Festlegung der Durchschnittssätze.

Nach Angaben der Bundesregierung wäre der derzeitige Durchschnittssatz von 10,7 Prozent ab dem neuen Jahr nicht mehr zulässig, weil er gegen die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen würde.

Die Sonderregelung für Pauschallandwirte beruht auf der Fiktion, dass gesamtwirtschaftlich betrachtet die tatsächliche Vorsteuerbelastung aller Pauschallandwirte und der ihnen insgesamt gezahlte Pauschalausgleich übereinstimmen. Die Pauschallandwirte dürfen in ihrer Gesamtheit durch den Pauschalausgleich aber keine Erstattungen erhalten, die über ihre Vorsteuerbelastung hinausgeht - der Pauschalausgleich darf die Vorsteuerbelastung nicht übersteigen. Ansonsten würde ein Mitgliedstaat seinen Pauschallandwirten unzulässige Beihilfen gewähren, die ein entsprechendes Verfahren der EU-Kommission auslösen könnten.

GAP-Verordnungen verabschiedet

Albrecht-Jan-Philipp-SH

Weitere wichtige Tagungsordnungspunkte waren die GAP-Verordnungen zu Ökoregelungen und Konditionalität. Die Bundesländer haben dabei nur kleinere Veränderungen vorgenommen. Nähere Informationen dazu folgen in einer gesonderten Meldung.

Schleswig-Holsteins Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90 /Die Grünen) forderte die neue Bundesregierung auf, in Brüssel für einen weiteren Umbau der Direktzahlungen zu werben. Die jetzigen Beschlüsse seien nur ein erster Schritt. In der kommenden Förderperiode ab 2027 dürfe es nur noch Direktzahlungen für Gemeinwohlleistungen geben. Sein Partei- und Ressortkollege aus Brandenburg, Alex Vogel, bemerkte, dass die jetzigen Förderhöhen einzelner Maßnahmen bei den Ökoregelungen nicht ausreiche, damit Landwirte damit Geld verdienen können. Hier sei nachzubessern.

Er betonte, dass "Klein allein noch keine Ökosystemleistung" sei, auch große Betriebe können solche Leistungen erbringen. Das war auch Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) gemünzt. Der begrüßte, die aus 12 % erhöhte Umverteilung der Direktzahlungen auf die ersten Hektare. Laut Hauk seien in Bayern und Baden-Württemberg mit der beschlossenen Reform nun rund 75 % der EU-Gelder an Umweltleistungen geknüpft, bundesweit seien es nur die -hälfte.

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