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Bodenverwertung

Ostdeutsche Länder wollen BVVG-Flächen erhalten

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Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Freitag, 06.03.2020 - 10:13

Die ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen, die sukzessive durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) verwaltet und veräußert werden, sollen unentgeltlich an die Länder zu übertragen.

Auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben die ostdeutschen Agrarminister in einem gemeinsamen Schreiben den Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz hierzu aufgefordert.

Schon seit vielen Jahren verfolgt Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus das Ziel, diese BVVG-Restflächen in die Verantwortung der Länder zu geben. Zuletzt hatte Mecklenburg-Vorpommern erwirkt, dass die Agrarministerkonferenz im Herbst 2019 in Mainz einstimmig die Forderung erhob, die verbliebenen BVVG-Flächen zur Umsetzung insbesondere von Maßnahmen des Klima-, Wasser- und Naturschutzes kostenlos auf die Länder zu übertragen.

Ende 2019 verfügte die BVVG in den ostdeutschen Ländern noch über 109.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, davon

Bedenkliche Strukturwentwicklung

„Die bedenkliche Entwicklung in der Agrarstruktur in den ostdeutschen Ländern, die starke Konzentration von Grund und Boden im Eigentum und Besitz von außerlandwirtschaftlichen Investoren, aber auch der Handlungsbedarf im Bereich des Artenschutzes, des Klimaschutzes sowie des Boden- und Wasserschutzes erfordern es, den Handlungsspielraum der Länder deutlich zu erhöhen. Die Übertragung der BVVG-Flächen kann hier einen wichtigen Beitrag leisten“, begründete Backhaus das Anliegen.

Weiter führte er aus: „Mit der Übertragung der Flächen an die Länder kann ein wertvoller Beitrag geleistet werden kann, da die Länder – auch Mecklenburg-Vorpommern – dann einen deutlich größeren Einfluss darauf haben, was auf den Flächen passiert. Ich wünsche mir, dass der Bund das anerkennt.“

Die Flächen sollten in erster Linie landwirtschaftlich tätigen Betrieben zur Verfügung stehen, zum Beispiel durch Verpachtung. Die Vergabe müsse aber nach Kriterien erfolgen, die sozialverträglich sind, die Agrarstruktur im Auge haben und einen wichtigen Beitrag zum Arten-, Klima-, Wasser- und Bodenschutz leisten, so der Minister.