Strategie der Bundesregierung

Ordnet das BMEL alles seinen Labelplänen unter?

Tierwohl Klöckner
Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Freitag, 02.08.2019 - 16:05

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) plant offenbar ein Tauschgeschäft, um Zustimmung für sein geplantes staatliches Tierwohllabel zu erreichen.

Berlin - Das hat das Wochenblatt am 31. Juli aus Berliner Kreisen erfahren. In der Kabinettssitzung am 14. August ist derzeit geplant, den Gesetzesentwurf zur Einführung eines Tierwohlkennzeichens zusammen mit einer Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes und des Entwurfs für ein Aktionsprogramm Insektenschutz zur Abstimmung zu stellen. 

BMEL-Staatssekretär Hermann Onko Aeikens will das Tierwohllabel unbedingt durchbringen. Deshalb ist er bereit, im Gegenzug für die Zustimmung der SPD zum Label, die Umschichtung der Direktzahlungen in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik deutlich zu erhöhen – und zwar noch in dieser Förderperiode. Damit würden die Direktzahlungen aller deutschen Landwirte in 2020 um mehr als derzeit 4,5 % gekürzt und die Gelder in 2021 für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehen.

Einer solchen Umschichtung würden allerdings einstimmige Beschlüssen der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern entgegen stehen, zuletzt beim Treffen in Landau in der Pfalz im April 2019. Zudem heißt es, Aeikens  sei bereit aktuell strittige Punkte zum geplanten Aktionsprogramm Insektenschutz des Bundesumweltministeriums im Sinne dieses Ressorts zu klären.

In einer Stellungnahme erklärte eine Sprecherin des BMEL am 1. August, dass die Tagesordnung für die Kabinettssitzung am 14. August noch nicht feststehe. Sie bestätigte, dass Gespräche zu den oben genannten Punkten stattfänden, diese würden aber noch andauern. Staatssekretär Aeikens wehre sich gegen die Unterstellung, er würde das Thema Insektenschutz ausschließlich im Sinne des Bundesumweltministeriums behandeln. Das BMEL werde in allen zu diskutierenden Punkten für ausgewogene Lösungen eintreten. Ein mögliches Angebot des Ressorts, im Gegenzug für Unterstützung der SPD beim staatlichen Tierwohllabel die Umschichtung in die zweite Säule zu erhöhen, dementierte die Sprecherin nicht.

Die Pläne des BMEL für ein staatliches Tierwohllabel waren zuletzt sowohl von Vertretern der SPD als auch der CSU sowie von Tierschutz- und Landwirtschaftsorganisationen scharf kritisiert worden. Die Kritiker fordern, eine EU-weit verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung von Fleisch sämtlicher Tierarten einzuführen. Dagegen hatte sich das BMEL mit Verweis auf die Dauer eines solchen Verfahrens stets gesträubt. Allerdings hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erst kürzlich für die Ausweitung der EU-weit einheitlichen und verpflichtenden Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Eier auf Erzeugnisse, die verarbeitete Eier enthalten, ausgesprochen.SMB

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