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Energiekonvent

Ohne Russengas geht nix!

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Sepp Kellerer
Sepp Kellerer
am Dienstag, 29.03.2022 - 16:43

Ein sofortiges Zudrehen der russischen Gaslieferungen wäre verheerend für Bayerns Wirtschaft. Das wurde beim Energiekonvent der Staatsregierung deutlich. Es wird aber nach Wegen gesucht, langfristig zu beenden und kurzfristig so weit wie möglich zu verringern.

Sowohl Bayerns Ministerpräsident als auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger machten in der Pressekonferenz nach dem Konvent deutlich, dass ein sofortiger Ausstieg aus den russischen Gaslieferungen für Bayern und die bayerische Wirtschaft verheerende Folgen hätte. Schon jetzt sei der Ukrainekrieg eine enorme Herausforderung für die Unternehmen im Freistaat. Als Beispiel nannte Schröder, dass eine Gigawattstunde Gas sich in den letzten Monaten um 90 000 € verteuert hätte. Von einer Molkerei habe er erfahren, dass diese einen Jahresverbrauch von 60 GWh habe.

Die beiden Parteichefs in der bayerischen Regierungskoalition waren sich einig, dass es dennoch notwendig sei, die Abhängigkeit vom russischen Gas so schnell und so weit wie möglich zu verringern. Konkrete Beschlüsse dazu soll es in einem Energiegipfel geben, der derzeit vorbereitet werde.

Große Stromleitungen müssen schneller vorangetrieben werden

Sowohl Söder als auch Aiwanger betonten, dass es keine Benachteiligung des Südens in Deutschland geben darf. Dabei forderten sie unisono, dass die großen Stromleitungen also der Südlink und der Südostlink schneller vorangetrieben werden müssen und so bald wie möglich auch Strom liefern sollen.

Damit hat Aiwanger wohl den von ihm immer wieder geäußerten Widerstand aufgegeben. Jedoch ist es mit den beiden großen Leitungen nicht getan. Das gesamte Netz muss auf die künftigen Herausforderungen ausgerichtet werden.

Söder forderte hier, dass Leitungen und Anlagen schneller genehmigt werden müssten. Er will auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit einen eigenen Senat, der sich nur mit Energiethemen beschäftigt, um auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen schneller zu Ergebnissen zu kommen.

500 XXL-Windräder als Ziel

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Auch bei der Windenergie will die bayerische Staatsregierung Gas geben. Söder nannte hier 500 XXL-Windräder als Ziel. Er will dabei eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Anlagen in Bayern und schließt auch Anlagen in den Städten nicht aus.

Die 10-H-Regel bleibt bestehen, es gibt jedoch Ausnahmen im Wald und dort, wo Vorrangflächen ausgewiesen werden. Aiwanger kann sich auch gut vorstellen, dass Windräder direkt an mittelständischen Betrieben errichtet werden. Ihm ist es wichtig, dass dabei die Bürger, etwa durch Beteiligungen mitgenommen werden.

Bei der Photovoltaik fordert Söder eine bessere Vergütung, damit Anreize für den Ausbau geschaffen werden. Ein besonderes Augenmerk sei dabei auch auf die Speichersysteme zu legen. Aiwanger legte noch einmal die Rangfolge dar: zuerst die Dächer, dann Agri-PV und schließlich Freiflächenanlagen. Auch die Mieterstrommodelle sollten ausgebaut werden.

Aiwanger: Biogas kann 20 % mehr Strom liefern

Bemerkenswert ist aus landwirtschaftlicher Sicht, dass auch die Biomasse erwähnt wurde. „Wir brauchen Regeln für Biomasse und Biogas“, sagte Söder. Aiwanger hat sich inzwischen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt. Er verweist darauf, dass Bayerische Biogasanlagen ihre Stromerzeugung um 20 % erhöhen können. Das sind 1,5 TWh Strom zusätzlich. Außerdem könne Biomethan fossiles Erdgas ersetzen.

Bei einem Runden Tisch mit Vertretern der Biogasbranche sowie Gasnetzbetreibern wurden laut Aiwanger folgende Lösungen erarbeitet:

  • Die Begrenzung der Bemessungsleistung muss entweder erhöht oder ganz abgeschafft werden. Für neue Biomethan-Anlagen muss die Bemessungsgrundlage auf 30 Prozent angehoben werden.
  • Der Substrate-Einsatz muss flexibler werden. Abfall- und Reststoffe könnten die Stromproduktion steigern und die Konkurrenz zwischen Nahrungs- und Futtermittelproduktion und Energieproduktion verringern.
  • Einschränkungen wie Maisdeckel oder Gülle-Mindestmenge sind laut Aiwanger in der aktuellen Situation fehl am Platz. Der Einsatz von Gülle in Biogasanlagen auch von anderen Betrieben muss entbürokratisiert und ermöglicht werden.“
  • Die Bundesregierung muss die ökologischen Vorrangflächen für den Anbau freigeben. Außerdem muss für nächstes Jahr die 4-Prozent-Flächenstilllegung ausgesetzt und für Lebensmittel, Futtermittel oder Energiepflanzen genutzt werden.“
  • Deutlicher Bürokratieabbau durch vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren von Biogasanlagen.

Zurück zum Energiekonvent: Auch wenn bei der Wasserkraft nur noch begrenztes zusätzliches Potenzial in Bayern herrscht, darf auch diese Energiequelle nicht benachteiligt werden. Wenn beispielsweise bei der Windkraft der Versorgungssicherheit Vorrang vor dem Naturschutz eingeräumt wird, dann muss dies auch für die Wasserkraft gelten, was laut Söder derzeit nicht der Fall ist.

Gasspeicher nur zu 14 % gefüllt

Beim Thema Wasserstoff kam wieder das Stichwort Benachteiligung des Südens ins Spiel. Bayern hält es für besser die Wege übers Mittelmeer zu nutzen und nicht allein auf die Nordseehäfen zu setzen. Aiwanger möchte auch mithilfe dieser Technologie eine Decarbonisierung ohne Deindustrialisierung erreichen.

Den Kreis zur Versorgungslage schloss Dr. Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern: „Die Gasspeicher sind derzeit zu 14 % gefüllt.“ Bis zum Herbst müssten sie wieder voll sein und das werde Ohne das russische Gas nicht gehen.