Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kündigte einen Feldzug gegen das „ausbeuterische System in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette“ an. „Es ist nicht in Ordnung, und schon gar nicht alternativlos, wenn Landwirtinnen und Landwirte von dem einen Euro, den der Kunde für Schweinefleisch im Laden ausgibt, nur 22 Cent bekommt: Das ist einfach eine Sauerei“, so der grüne Agrarminister im Bundestag (14.1.), als er die Grundzüge seiner Agrarpolitik für die nächsten vier Jahre vorstellte. Özdemir will die Asymmetrien zu Lasten der Erzeuger in der Wertschöpfungskette beenden.
Dazu sind für ihn drei Punkte entscheidend. Alle müssen hochwertig, bezahlbare Lebensmittel bekommen. Dazu brauchen die Landwirte Wertschätzung und Wertschöpfung. Dabei legt der Bundesagrarminister Wert darauf, Klima, Umwelt und Artenvielfalt zu schonen und Tiere artgerecht zu behandeln.
Ökolandbau bleibt das Leitbild
Als Leitbild sieht der Minister den ökologischen Landbau. „Weniger Pestizide, weniger Dünger und mehr Natur“, sei das Motto. Özdemir bekräftigte das Ziel der Ampelkoalition, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche bis 2030 auf 30% zu erhöhen. „Das gilt auch für den Anteil der Ökoprodukte in den Regalen“, betonte er.
Um voranzukommen, will er seine Politik an vorliegenden Konzepten für eine Weiterentwicklung des Agrar- und Ernährungspolitik ausrichten. Die Papiere der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Borchert-Kommission enthielten „tolle Ideen“, sagte der Grünen-Politiker. Man habe in der Agrarpolitik kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem, betonte Özdemir.
Der Minister bekräftigte, die Landwirte beim Umbau der Tierhaltung zu unterstützen. Dazu beitragen werde auch eine transparente, verbindliche Haltungskennzeichnung, die er 2022 auf den Weg bringen will. Zur im Koalitionsvertrag erwähnten Einführung der Herkunftskennzeichnung nannte er in seiner Rede keinen Zeitplan. In den kommenden vier Jahren plant der grüne Agrarminister, Vorbereitungen zu treffen, um das Direktzahlungssystem umzubauen für mehr Umweltleistungen.
Aufpassen bei Anbindehaltung
Diese Vorlage griff Artur Auernhammer (CSU) auf. Er riet Özdemir, seine grünen Länderministerkollegen zielführend zu beraten. Diese hätte im vergangenen Jahr bei den Verhandlungen um die nationale Umsetzung der Agrarreform eine Kappung der EU-Gelder und stärkere Umverteilung für kleinere Betriebe verhindert. Gerade diese Betriebe leisteten einen großen Beitrag zum Artenschutz und Biodiversität. Genau hinschauen will Auernhammer beim Thema Anbindehaltung für Milchkühe. „Das ist nur mit den Bauernfamilien zu lösen, und nicht mit Verboten“, mahnt der CSU-Agrarsprecher. Hier gehe es um bäuerliche Existenzen.
Albert Stegemann, Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion, forderte den Agrarminister auf, für Wettbewerbsfähigkeit und neue Absatzwege zu sorgen, wenn er die Einkommen der Landwirte verbessern wolle. Für mehr Wertschöpfung und Wertschätzung in der Tierhaltung brauche es eine Umsetzung der Borchert-Empfehlungen in Gänze. „Die neue Bundesregierung muss runter von der Bremse im Bau- und Immissionsschutzrecht“, so der Unionspolitiker. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, zog folgendes Fazit: „Cem Özdemir hat sich schon nach fünf Wochen im Amt den Titel des Ankündigungsministers dieser Regierung redlich verdient.“
Bei seinen Vorstößen spielten, so Bilger, die Sorgen der Verbraucher angesichts steigender Preise und gerade die Auswirkungen auf Familien und Menschen mit mittlerem Einkommen offensichtlich keine Rolle.
