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Bundesregierung

Özdemir: Umbau der Tierhaltung ist jetzt das Wichtigste

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Norbert Lehmann
am Donnerstag, 31.03.2022 - 14:05

Agrarminister Özdemir will trotz des Ukraine-Krieges in diesem Jahr vor allem den Umbau der Tierhaltung vorantreiben.

Das wichtigste Projekt in diesem Jahr ist für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir der Umbau der Tierhaltung. Das hat der Minister heute (31.3.) in einer Fragestunde mit Agrarjournalisten in Berlin erklärt. Der Umbau der Ställe sei eine Antwort auf die Krise und passe sehr wohl in die Zeit, sagte Özdemir vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges. „Wenn wir die Tierbestände reduzieren, leisten wir einen Beitrag zum Tierschutz und zum Klimaschutz“, so der Minister. Mit einer gesicherten Finanzierung für die Transformation der Tierhaltung will er zudem die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre stoppen, nämlich dass immer weniger Landwirte von der Schweinehaltung leben können. In der Frage der Stilllegung von Agrarflächen zeigte sich der Grüne nicht kompromissbereit.

Handelt Özdemir mit der Nichtfreigabe der Brachflächen für die Ackernutzung richtig?

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Finanzierung wird „mit Hochdruck“ geklärt

Özdemir hob hervor, dass es ihm gelungen sei, für die nächsten vier Jahre eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1 Mrd. Euro für die Transformation der Tierhaltung zu sichern. Mit den Koalitionsfraktionen will er nun „mit Hochdruck“ klären, wie die anschließende dauerhafte Finanzierung der Mehrkosten der Landwirte unterstützt werden kann. Dabei favorisiert Özdemir das Modell einer „nutzerbasierten“ Umlage. Eine rein privatwirtschaftliche Lösung über Einzelverträge zwischen Erzeugern und Handel hält er für ebenso wenig sinnvoll und realisierbar wie eine Anpassung der Mehrwertsteuersätze. Mit der Haltungskennzeichnung will der Minister noch im laufenden Jahr für Schweinefleisch starten.

Keine Bewegung bei der Stilllegung

Keine Flexibilität zeigte Özdemir bei der Nutzung von stillgelegten Agrarflächen. Der Grüne erinnerte daran, dass er die Nutzung von Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) für die Futtergewinnung in diesem Jahr zulassen will. „Das hilft sofort“, unterstrich Özdemir. Wer aber fordere, die ÖVF für den Getreideanbau und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln freizugeben, „der versteckt seine wirtschaftlichen Interessen hinter der Ukraine“, so der Minister. Die EU-Kommission will dies im laufenden Jahr bekanntlich tolerieren. Der Bundesminister zeigte keine Bereitschaft, in Brüssel für eine Aussetzung der Zwangsbrache von 4 % im kommenden Jahr einzutreten. Wer über Ernährungs- und Versorgungssicherheit sprechen wolle, der müsse über Agrarkraftstoffe reden und darüber, dass 60 % des Getreides im Futtertrog landeten, so Özdemir. Er sagte, das bisherige System der Futtermittelimporte und Tierproduktion sei „krachend an die Wand gefahren“ worden; das werde er nicht noch beschleunigen.

Düngeverordnung: „Haben Brüssel den Mittelfinger gezeigt“

Deutliche Worte fand Özdemir für die verfahrene Situation im Düngerecht. Bei der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie habe die CDU-geführte Bundesregierung „Brüssel über Jahre den Mittelfinger gezeigt“. Er wolle jetzt durch eine Charmeoffensive der EU-Kommission zeigen, dass Deutschland rechtstreu sei. Zugleich forderte er die Bundesländer auf, ein Messstellennetz aufzubauen, das bundesweit vergleichbare Zahlen zur Nährstoffbelastung im Grundwasser liefert.

Özdemir will im Sommer auf einem Hof mitarbeiten

Das Gespräch mit Özdemir wurde von den Bundesvorsitzenden des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ), der stellvertretenden agrarheute-Chefredakteurin Katrin Fischer und Dr. Michael Lohse, moderiert. Das Interview wurde über YouTube ausgestrahlt und kann dort in voller Länge angesehen werden. Die Fragen von Agrarjournalisten aus ganz Deutschland wurden von den Moderatoren vorgetragen. Özdemir bilanzierte nach rund 100 Tagen im Amt, dass er sich seinen Antritt anders vorgestellt habe. Der schreckliche Krieg in der Ukraine präge die politische Agenda und auch seinen Kalender. Darum habe er beispielsweise eine Ernährungsstrategie hintenanstellen müssen. Im Sommer will sich der Schwabe dennoch Zeit nehmen, um auf einem landwirtschaftlichen Betrieb mitzuarbeiten. Özdemir versicherte, die ganze Legislaturperiode als Bundeslandwirtschaftsminister dienen und nicht in die Landespolitik nach Baden-Württemberg wechseln zu wollen.

Entscheidung über Mittel aus der Krisenreserve noch offen

Zur Verwendung der 60 Mio. Euro, die Deutschland in diesem Jahr aus der EU-Krisenreserve erhält, ist im Agrarministerium offenbar noch keine Entscheidung getroffen worden. Zuerst brauche er die Zustimmung des Parlaments, die EU-Gelder um 120 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt aufzustocken, sagte Özdemir. „Dann kriegen wir das Geld schon ausgegeben“, versicherte der Grüne. Er kündigte ferner an, noch in diesem Jahr ein Gesetz zum klimaresilienten Umbau der Wälder vorzulegen. Finanzielle Mittel dafür seien im Haushaltsentwurf der Koalition eingeplant. Eine Anhebung der Bundesmittel für die landwirtschaftliche Sozialversicherung wollte Özdemir nicht zusagen. Zur grünen Gentechnik äußerte sich der Minister offen. „Ich bilde mir gerade eine Meinung“, sagte der Minister. Zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft sieht er in der Praxis ohnehin kaum eine Konfrontation. Er sprach sich dafür aus, die Forschung zum Ökolandbau zu stärken, um dessen Effizienz zu verbessern. Seiner Einschätzung nach ist das Effizienzpotenzial der ökologischen Landwirtschaft noch nicht ausgeschöpft.