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Bundesregierung

Özdemir plant mit Zukunftskommission

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 23.12.2021 - 10:57

Bundesagrarminister Cem Ödzemir will in seiner Politik an den Ergebnissen der Zukunftskommission ansetzen. Bauern geben Özdemir Schonfrist.

Özdemir-Brille

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir baut offenbar auf die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP war die ZKL hingegen nicht explizit erwähnt. Daher waren viele Verbandsvertreter zunächst enttäuscht. Doch das scheint sich nun in Luft aufzulösen.

Die ZKL-Empfehlungen für einen Umbau des Ernährungssystems wertet der Grünen-Politiker als Beleg, „dass Verständigung in einem sehr kontroversen Politikfeld möglich ist“. An den gemeinsamen Konsens lasse sich anknüpfen. „Jetzt geht es ans Umsetzen“, so der Minister nach einem ersten Austausch mit Mitgliedern der ZKL, der am Dienstag (21.12.) auf seine Initiative virtuell stattfand.

In seinem Einladungsschreiben hatte Özdemir zuvor der Zukunftskommission bescheinigt, sie habe wichtige Impulse gesetzt für die bevorstehende Politikgestaltung eines Ernährungssystems, „das Umwelt- und Klimaschutz, Tierwohl und wirtschaftlichen Nutzen miteinander vereint“.

Hätte Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung mehr und positivere Aussagen zur Landwirtschaft treffen sollen?

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Stohschneider sieht gutes Signal

Strohschneider-Peter-ZKL

In den Reihen der Zukunftskommission wurde das Gespräch mit großer Genugtuung aufgenommen. Der ZKL-Vorsitzende Prof. Peter Strohschneider sprach gegenüber Nachrichtendienst Agra-Europe von einer großen Ehre und einem „Signal des politischen Ernst-Nehmens“.

So war die gesamte BMEL-Spitze beim Meinungsaustausch beteiligt. Neben  Bundesminister Cem Özdemir hatten auch Staatssekretärinnen Dr. Ophelia Nick, Dr. Manuela Rottmann und Silvia Bender bereits so kurz nach Amtsantritt die ZKL zu einem „sehr konstruktiven Austausch“ eingeladen. „Die Geschlossenheit, mit der alle ZKL-Mitglieder zu dem erarbeiteten Konsens stehen, trägt nach wie vor“, betonte Strohschneider. Diese Kultur der gegenseitigen Anerkennung werde für die konkrete Umsetzung der Transformation sehr hilfreich sein können.

Ähnlich äußerte sich der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Werner Schwarz. Er begrüßt, dass der Minister nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt das Gespräch mit den Mitgliedern der Zukunftskommission gesucht habe. Es sei ein erster Austausch, „dem gern weitere folgen können“. Auch Schwarz hob die Offenheit Özdemirs gegenüber den Ergebnissen der ZKL hervor: „Ich freue mich, dass der Minister seine Politik in den nächsten Jahren an den Ergebnissen der Zukunftskommission ausrichten will."

Schonfrist für Özdemir

Viele bayerischen Bauern gewähren dem neuen grünen Bundesagrarminister Cem Özdemir eine Schonfrist. Das geht aus einer Onlineumfrage des Wochenblatts hervor. 47% der über 1700 Umfrageteilnehmer (Stand 23.12.) wollen die ersten 100 Tage von Özdemirs Amtszeit abwarten, bevor sie sich entscheiden, ob sie dem grünen Agrarminister zutrauen, die Empfehlungen der Zukunftskommission (ZKL) umzusetzen.

Im Koalitionsvertrag ist die Zukunftskommission nicht ausdrücklich erwähnt, was den Ampel-Parteien schon reichlich Kritik einbrachte, vor allem von der Union, aber auch von Agrarverbänden wie dem Deutschen Bauern- oder Raiffeisenverband.

Trauen Sie Cem Özdemir zu, die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) umzusetzen?

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Ein Drittel sind noch skeptisch

Nach den ersten Gesprächen  Özdemirs mit ZKL-Vertretern könnte das Stimmungsbild sich ändern. Vor dem Treffen am Dienstag trauten knapp ein Drittel der Teilnehmer (30 %) Özdemir nicht zu, die ZKL-Empfehlungen in die Praxis umzusetzen. Als Grund nennt ein Teil dieser Gruppe (16%), weil der Koalitionsvertrag zu wenig Bezug darauf nehme. Der andere Teil der Befragten ist sogar der Auffassung, Özdemir sollte besser Abstand von den ZKL-Empfehlungen nehmen, da diese zum Nachteil für Bauern seien.

Nur rund 17% können sich die Umsetzung durchaus vorstellen. So böten sie einen guten Leitfaden (10%) beziehungsweise sei auch an der Spitze des Umweltministeriums eine grüne Politikerin, was die Angelegenheit erleichtere. Nur ein geringer Anteil (5%) konnte sich für keine der angebotenen Antworten entscheiden.

Mit Material von AgE
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