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Agrarminister in Bayern unterwegs

Özdemir nimmt Finanzminister in die Pflicht

Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 26.07.2022 - 10:01

Bundesagrarminister vertröstet Tierhalter bei Hofbesuchen in Bayern mit Finanzierungszusage.

Andreas Ludwig_Jungbauernschaft Landsberg

Die Botschaft der Jungbauernschaft Landsberg war klar. Sie erwarten sich Planungssicherheit, wenn sie in Tierwohlställe investieren, und vor allem mehr Unterstützung seitens der Politik. Das machte unter anderem deren Vorsitzender Andreas Ludwig gegenüber dem Bundesagrarminister Cem Özdemir deutlich, als dieser am Montag (25.7.) den Naturlandhof vom BBV- Kreisobmann Johann Drexl in Kaufering besuchte. Özdemir kam auf Einladung des grünen Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann nach Bayern.

Der Landwirtschaftsminister wertete es als einen Erfolg, dass er im laufenden Haushalt als Anschubfinanzierung 1 Mrd. € für die kommenden vier Jahre zur Verfügung hat. „Allerdings will Finanzminister Christian Lindner diese Summe nur als Investitionsförderung eingesetzt sehen, ich will ein Teil davon auch für die Finanzierung von laufenden Kosten verwenden“, betonte Özdemir. Zudem ringe er mit Lindner um weitere Gelder für den Umbau der Tierhaltung.

Er nahm die Anliegen der Jungbauern zum Anlass, um eine „klare Botschaft aus Bayern“ an den FDP-Finanzminister zu senden, sich hier „endlich im Sinne der Bauern“ zu bewegen. Schließlich sei die FDP ja mal eine „Bauernpartei“ gewesen, konnte er sich einen Seitenhieb nicht verkneifen.

Eine Milliarde zusätzlich gesichert

Özdemir_Schweinehof

Als Vorteil sieht der Bundeslandwirtschaftsminister, dass der Lebensmittelhandel bei der staatlich verpflichtenden Haltungskennzeichnung die Finanzierung der Stufe 2 (Stall plus 20 Prozent mehr Platz) 1 Mrd. € fest zugesagt hat. Unterm Strich benötigt damit Özdemir von Lindner weniger als die 4 Mrd. €, welche die Borchert-Kommission als jährlichen Finanzbedarf ermittelt hatte. Zudem erwartet der grüne Politiker auch, dass der Verbraucher mit einem staatlichen Tierwohl-Label mehr Geld ausgebe, wenn er ausreichend Transparenz an der Fleischtheke habe.

Ihm sei aber „völlig“ bewusst, dass die Bauern nicht allein auf den „hohen Umbaukosten“ sitzen bleiben dürfen. So sei klar, dass der Staat den Tierhaltern für mindestens zehn Jahre die finanzielle Sicherheit geben müsse, damit sie von der Hausbank überhaupt Kredite bekämen, so Özdemir. In der Debatte mit den Landwirten wurde aber deutlich, dass sie für die Haltungsstufen 4 (Auslauf/Freiland)und 5 (Bio) eine Absicherung über 20 Jahre benötigen.

Auch forderten sie ein klares Bekenntnis zur Kombihaltung, auch nach 2030. Doch der Agrarminister betonte, sich vor rund vier Wochen, auf dem Stroblhof in Asberg im Landkreis Miesbach darüber informiert zu haben und nach wie vor sehr "angetan" von der Haltungsform zu sein.

Daneben bemüht sich Özdemir auf europäischer Ebene für eine EU-weit einheitliche Herkunftskennzeichnung. „Hier macht Deutschland zusammen mit anderen Ländern Druck in Brüssel“, versicherte er in die Runde Jungbauern. „Denn dann müssen ausländische Herkünfte auch gekennzeichnet werden, was bei einem nationalen Alleingang nicht der Fall ist“.

Zuversicht bei Lockerungen im Baurecht

Doch die ungeklärte Finanzierung ist nur ein Haken beim Umbau der Tierhaltung. Das wurde beim zweiten Betriebsbesuch Özdemirs auf dem Schweinehof von Ulrike Steger rund Matthias Brandmeir in Affing deutlich. Der Betrieb hält seine Mastschweine schon seit rund 20 Jahren in einem Außenklimastall.

Zusammen mit dem BBV-Kreisobmann Wolfgang Teifelhart berichteten Steger und Brandmeir zum Beispiel von ihrem Ferkelerzeuger, der gerne mehr Platz für seine Zuchtsauen und Ferkel haben möchte, aber er bisher noch keine Genehmigung bekommen habe. Bundesagrarminister Özdemir gab zu verstehen, dass er „intensiv“ zusammen mit der SPD-Ministerin Klara Geywitz an einer Anpassung des Baugesetzbuch sowie am Immissionsschutzrecht arbeite.

Gegenüber dem Wochenblatt zeigte er sich zuversichtlich, zeitnah entsprechende Erfolge vermelden zu können. Auf einen festen Termin zum Jahresende wollte sich der Bundeslandwirtschaftsminister aber nicht festlegen. So hatte die SPD in der vergangenen Koalition mit der Union Lockerungen im Baurecht für Tierwohlställe blockiert, da sie erst die Kriterien für Tierwohl festgezurrt haben wollte. Offenbar reichen der SPD nun Özdemirs Pläne zur Haltungskennzeichnung aus.

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