Die EU-Kommission stellt dem deutschen Strategieplan zur Umsetzung der EU-Agrarreform kein gutes Zeugnis aus. Die Kommission fordert daher: die deutsche Agrarpolitik muss umweltfreundlicher werden. Die GAP-Verordnungen müssen nun voraussichtlich nachgeschärft werden.
Am vergangenen Freitag (20.05.) flatterte Bundesagrarminister Cem Özdemir die erwartete Post aus Brüssel in die Berliner Wilhelmstraße: Auf 50 Seiten beschreibt die EU-Kommission haargenau, wo der deutsche Strategieplan zur Umsetzung der EU-Agrarreform aus ihrer Sicht nachgebessert werden muss.
„Eindeutige Mängel“ stellt sie in ihrem „observation letter“ fest. Im Kern geht es darum, für die geplante „grüne Architektur“ der Agrarpolitik ehrgeizigere Umwelt- und Klimaziele festzulegen, die konkret messbar sind. Das hat die Kommission auch bereits von anderen Mitgliedstaaten gefordert.
Özdemir sieht Raum für Verbesserungen
In einer ersten Reaktion schrieb Agrarminister Özdemir am Sonntag (22.5.) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: “Auch wir sehen bei der GAP 23-Planung, die die Vorgängerregierung entworfen hat, Verbesserungsmöglichkeiten.“
Die Anregungen der EU-Kommission will Özdemir mit den Bundesländern sorgfältig erörtern. Die ersten Gespräche mit den Ländern sowie verschiedenen Interessenverbänden sollen sehr kurzfristig beginnen.
Das wird auch nötig sein. Der Bund steht unter großem Zeitdruck. Die Landwirte müssen die Vorgaben der reformierten EU-Agrarpolitik bereits im Sommer mit der Anbauplanung für das kommende Wirtschaftsjahr berücksichtigen.
Doch jetzt zeichnet sich ab, dass die beiden wesentlichen Verordnungen, die GAP-Direkzahlungen- und die GAP-Konditionalitäten-Verordnung, in letzter Minute über den Bundesrat verschärft werden müssen. Sogar im Bereich der zweiten Säule könnten relativ überraschend Anpassungen notwendig werden.
Green Deal im Strategieplan besser berücksichtigen
Die EU-Kommission fordert in ihrem Bewertungsschreiben nämlich nicht nur konkretere Umwelt- und Klimaziele, die den Green Deal in den Strategieplan einflechten. Vielmehr fordert sie auch eindringlich auf, zu prüfen, ob durch die russische Invasion in der Ukraine eine Anpassung des Strategieplans notwendig ist, um unter anderem die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, Mineraldünger und importierten Eiweißpflanzen zu verringern.
GLÖZ müssen teilweise verschärft werden
Anhand des Brüsseler Mahnschreibens wird das Bundeslandwirtschaftsministerium voraussichtlich die Definition einiger GLÖZ-Standards (guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand – GLÖZ) überarbeiten müssen.
GLÖZ 2 soll beispielsweise durch zusätzliche Anforderungen ergänzt werden, um eine weitere Entwässerung von Feucht- und Torfgebieten zu verhindern. Für das Umpflügen von Flächen sollen strengere Bestimmungen erlassen werden.
Unzufrieden ist die Kommission auch mit den Ausnahmen vom grundsätzlich auf 5 Meter Breite festgelegten Pufferstreifen entlang von Gewässern. Ferner fordert sie eine Verlängerung des Zeitraums für die Mindestbodenbedeckung.
In GLÖZ 8 sollen der Zeitraum der Brache verlängert und der Begriff der Selbstbegrünung geklärt werden.
Zu wenig Mittel für die Öko-Regelungen vorgesehen
Voraussichtlich werden Bund und Ländern die geplanten Öko-Regelungen überarbeiten müssen. So moniert die Kommission beispielsweise, dass die von Deutschland vorgesehenen Mittel für Öko-Regelungen nicht ausreichen würden, um das vorgeschriebene Minimum von 25 Prozent der Direktzahlungen zu erreichen.
Nachbesserungen wünscht sich die Kommission auch bei der geplanten Junglandwirteförderung in der zweiten Säule. Außerdem soll die Bundesregierung quantitative Ziele zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und zum Schutz von Landschaftselementen festlegen. Darauf zielen bekanntlich die Brüsseler Farm-to-Fork- und die Biodiversitätsstrategie ab.
Bund und Länder sind nun gezwungen, die von der EU-Kommission geforderten Nachbesserungen am GAP-Strategieplan mit Hochdruck umzusetzen.
