Gemeinsame Agrarpolitik

Österreich zeigt im Streit mit EU-Kommission klare Kante

Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Freitag, 20.11.2020 - 11:33

Mit poltern und drohen veruchte die EU-Kommission die Trilogverhandlungen an sich reißen. Das wollen sich die Agrarminister nicht mehr bieten lassen.

Landwirtschaftsministerin

Wien - Der von Frans Timmermans durch sein massives Auftreten angerichtete Flurschaden wird immer größer. Mit der Drohung, die EU-Kommission könnte ihren Vorschlag zur Agrarreform zurückziehen und damit wieder alles auf Null setzen, hat er EU-Parlament und die Agrarminister der Mitgliedsländer vor die Stirn gestoßen. Dabei ging er auch auf Konfrontation mit Kommissionspräsidentin von der Leyen, die sich mehrfach gegen einen neuen Vorschlag ausgesprochen hat.

Die Agrarminister fordern nun von dem für Brüssels Klimapolitik zuständigen Niederländer, seinen selbstherrlichen Stil zu verlassen und die nach demokratischen Grundsätzen gefallenen Beschlüsse von Parlament und Agrarrat zu akzeptieren. So sagt die österreichische Landwirtschaftsministerin, Elisabeth Köstinger in einer heutigen Stellungnahme: „Der Rat und das Europäische Parlament sind die Ko-Gesetzgeber und müssen sich von der Kommission medial nichts ausrichten lassen. Die EU-Kommission soll ihre Rolle als Brückenbauer endlich wahrnehmen, an den Verhandlungstisch zurückkehren und die Mitgliedsstaaten und das Parlament als die beiden Ko-Gesetzgeber respektieren.“

Kommissionsinterne Spielchen schaden den Bauern

 „Sowohl das Europäische Parlament als auch die Mitgliedsstaaten haben ambitionierte Ökoregelungen vorgeschlagen, diese sucht man im Kommissionsvorschlag vergeblich“, kritisiert Köstinger die Kommission scharf.

„Unsere Bäuerinnen und Bauern haben es nicht verdient zum Spielball für kommissionsinterne Spielchen zu werden. Seriöse Verhandlungen sehen jedenfalls anders aus“, so Köstinger, die derzeit auch Vorsitzende der EU-Agrarminister der Europäischen Volkspartei ist. Außerdem war Köstinger von 2009 bis 2017 Abgeordnete im EU-Parlament und ist damit mit den Brüsseler Gepflogenheiten bestens vertraut.

Köstinger: "Wo ist der Green Deal, wenn es um die Handelspolitik geht?"

Die Landwirtschaft habe sich in den vergangenen Monaten einmal mehr als systemrelevanter Sektor erwiesen und sei für die Lebensmittelsicherheit in Europa essentiell, so Köstinger. Kurze Transportwege von Lebensmitteln seien Teil der Lösung, wenn es um die Erreichung der Klimaziele geht.

„Die Landwirtschaft wird ihren Beitrag leisten, aber wir fordern denselben Ehrgeiz auch von anderen Sektoren. Wo ist eigentlich die Kommission, wenn es um die EU-Handelspolitik geht? Wenn wir in Zukunft unsere nachhaltig produzierende Landwirtschaft mit Billigimporten und Produkten mit niedrigsten Produktionsstandards aus Übersee gefährden, dann ist der Europäische Green Deal erst rechtgescheitert. Ich fordere den Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans auf, an den wirklich großen Schrauben zu drehen und sich klar gegen Handelsabkommen wie Mercosur zu stellen, die zu Lasten der europäischen Bäuerinnen und Bauern gehen würden“, so Köstinger abschließend.