Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments fordert das Verschieben der EU-Ökoverordnung um ein Jahr. Das geht aus einem Schreiben hervor, das er gestern an die Europäische Kommission geschickt hat.
Die neuen Regelungen zur Bio-Landwirtschaft in Europa wurden 2018 nach langwierigen
Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Rat der EU und Europäischem
Parlament beschlossen und sollten ursprünglich am 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Laut Ausschuss sollte die EU-Ökoverordnung erst im 1. Januar 2022 in Kraft treten, da viele Detailfragen der Regelung noch dem Austausch auf EU-Ebene bedürfen. Auch der Bayerische Bauernverband macht sich für eine Verschiebung stark.
CDU/CSU und Freie Wähler unterstützen Grüne m Ausschuss
Die vier deutschen Mitglieder des Agrarausschusses, Martin Häusling, Norbert Lins, Marlene Mortler und Ulrike Müller, wohlgemerkt aus unterschiedlichen Parteien, unterstützen diese Forderung gemeinsam. Häusling hatte sich schon sei längerem eine Verschiebung gefordert.
„Viele Detailregelungen zur Öko-Verordnung bedürfen noch der Klärung auf europäischer
Ebene. Dazu gehören unter anderem die Liste der zu genehmigenden Reinigungs- und
Desinfektionsmittel in der Verarbeitung, die ökologische Züchtung sowie der Umgang mit nicht
genehmigten Substanzen", so die Abgeordneten.
Der ohnehin schon eng getaktete Austausch der relevanten EU-Institutionen komme aufgrund
der Corona-Pandemie aber nur sehr langsam voran. Das Festhalten am ursprünglichen
terminlichen Fahrplan scheine daher unrealistisch, heißt es im Schreiben.
"Was der Bio-Sektor braucht, ist eine ausgefeilte, praxisgerechte Gesetzgebung und damit
Sicherheit und Verlässlichkeit. Lieber arbeiten wir noch länger dran, um einen guten Text zu
haben, als dass ein unausgereiftes Gesetz in Kraft tritt. Gründlichkeit geht hier vor
Schnelligkeit. Die Europäische Kommission muss nun im Sinne der Bio-Landwirtschaft
handeln,“ sind sich die vier Abgeordneten einig.
Die EU-Abgeordnete der SPD, Maria Noichl, schließt sich in einer eigenen Erklärung ebenfalls der Forderung nach einer Verschiebung der Ökoverordnung um ein Jahr an. Da sie die Verordnung im Europäischen Parlament im Jahr 2018 abgelehnt habe, unterstütze sie es, wenn die neue Reform später an den Start gehe als geplant.
