Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Sauenhaltung

Nutztierhaltungsverordnung - wenn Grüne sich nicht grün sind

Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Montag, 08.06.2020 - 16:30

Die Grünen wollten am Freitag einem mühselig gefundenen Kompromiss nicht mehr zustimmen, obwohl er unter grünem Mitwirken entstand.

BEsamung

Auf der Tagesordnung des Plenums des Bundesrates stand am 5. Juni die Beschlussfassung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Auf Antrag der Grünen-Vertreter wurde dieser Tagesordnungspunkt kurzfristig abgesetzt.

Bei Politikern anderer Parteien stieß dies auf Unverständnis, denn mit Jan-Philipp Albrecht aus Schleswig-Holstein hatte ein grüner Agrarminister an einem mit dem Land Nordrhein-Westfalen gemeinam erarbeiteten Kompromiss die Vorlage geliefert.

Einen entscheidenden Einfluss soll das am Mittwoch verabschiedete Konjunkturpaket gespielt haben. Darin enhalten ist ein Förderblock von rund rund 300 Mio Euro € für den Stallumbau in der Nutztierhaltung, mit denen der Bund mehr Tierwohl gewährleisten will. Ein derartiges Volumen, so war aus mehreren Quellen zu erfahren, wollen die Grünen mit grundsätzlichen Änderungen in den Ställen verknüpfen.

Den Sauenhalter fehlt jegliche Planungssicherheit

Gitta Connemann, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht von einer grünen Blockade, die Tieren und Betrieben schade. Denn damit lägen Stallumbauten für mehr Tierwohl auf Eis. Der Kompromiss sei nötig für mehr Tierschutz und für Rechts- und Planungssicherheit der Sauenhalter. "Sonst werden wir Sauenhaltung zukünftig in Deutschland nur noch aus Bilderbüchern kennen. Die Realität kommt dann aus dem Ausland - zu weitaus niedrigeren Standards", so Connemann.

Der Bauernverband spricht von einem Politzirkus auf Kosten der Tierhalter.

Eine andere Sicht vertritt die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung. Sie tituliert: "Skandal:  Bundesrat kapituliert erneut vor Lobby der Sauenhalter!". Das ist insofern erstaunlich, als die Nutztierhalter eigentlich auf eine Entscheidung gedrängt haben. Verhindert wurde sie durch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung. Und diese argumentieren ihrerseits mit dem Tierwohl und der Verknüpfung des 300-Mio-Euro-Paketes für Stallumbauten mit noch weiterreichenden Maßnahmen.