Klimakabinett

Nutztierhalter sollen abstocken

Sondergutachten-CO2-Bepreisung_smb
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Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 25.07.2019 - 13:27

Welchen Preis haben in Deutschland künftig CO2-Emissionen und welche Rolle spielt dabei die Landwirtschaft? Darum ging es vergangene Woche bei einem Treffen des Klimakabinetts der Bundesregierung.

Ob Deutschland eine CO2-Steuer einführt oder nicht, darüber streitet sich derzeit die Großen Koalition in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich vergangene Woche für eine Bepreisung von CO2-Emissionen aus. Allerdings brauche es einen sozialen Ausgleich. Konkrete Beschlüsse zu einem Maßnahmenpaket für Klimaschutz kündigte die CDU-Politikerin für den 20. September an.

Unterdessen plädiert Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine sozial gerechte CO2-Steuer in den Bereichen Verkehr und Heizen – Sektoren, die bislang nicht vom europäischen Emissionshandelssystem erfasst werden. Schulze untermauerte ihre Forderung Anfang Juli mit drei Gutachten, die ihr Ministerium in Auftrag gegeben hatte. Der Preis pro emittierter Tonne CO2 solle demnach ab 2020 jährlich von einer Basis von 35 € um 14,50 € ansteigen. Für Heizöl würde das eine Preissteigerung in 2020 um 19 % bedeuten, für Benzin um 7 %. Die Einnahmen sollen über eine Klimaprämie an die Bürger zurückgegeben werden, die sich klimaneutral verhalten.
CSU-Chef Markus Söder lehnte Anfang dieser Woche eine CO2-Steuer ab. Er fürchtet „Verwerfungen“, die insbesondere zu Lasten sozial Schwächerer oder des ländlichen Raumes gehen würden. Offen zeigte sich Söder für die Aufnahme von Heizen und Verkehr in den europäischen Zertifikatehandel. Im Gegenzug forderte er eine deutliche Senkung der KfZ-Steuer und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Klimakabinett diskutiert Sondergutachten

Vergangene Woche diskutierte das Klimakabinett der Bundesregierung das Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ des Sachverständigenrates für Wirtschaftsfragen. Das Gutachten, das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde, fordert einen einheitlichen Preis für den Ausstoß von CO2. Es verweist auf die Erfolge des EU-Emissionshandels, in den die Sektoren Energiewirtschaft und Industrie eingebunden sind. Und es empfiehlt vor, dieses System europaweit auf die bislang nicht integrierten Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft auszudehnen. Weil dies jedoch umfangreiche Verhandlungen auf EU- Ebene erfordere, schlagen die Sachverständigen als Übergangslösung für die drei Sektoren vor, entweder einen separaten Emissionshandel oder eine CO2-Steuer einzuführen.

Landwirtschaft muss deutlich mehr leisten

Das Gutachten bemängelt, dass die Landwirtschaft seit 2005 ihre Emissionen kaum gesenkt habe. Während etwa Haushalte und Industrie ihren Ausstoß um rund 20 % reduziert hätten, habe die Landwirtschaft nicht einmal eine Senkung um 5 % geschafft. Das Ziel der Bundesregierung, die Emissionen in der Landwirtschaft bis 2030 um 31 % bis 34 % gegenüber 1990 zu reduzieren, sei allein durch verbessertes Management bei Düngung, Pflanzen- und Tierproduktion aber nicht möglich. Da technische Möglichkeiten zur Emissionsreduktion bei der Viehhaltung begrenzt seien, bleibe dort „nur eine Reduktion des Bestandes“.
Kaum umsetzbar sei die Bepreisung von Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft. Dazu gebe es zum einen zu viele Betriebe, zum anderen seien die Kosten für eine Beteiligung deren Beteiligung am EU-Emissionshandelssystem zu hoch. Notwendig sei stattdessen ein Umbau der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP), mit dem neuen Ziel, Treibhausgasemissionen zu senken.
Als weitere Optionen schlägt das Gutachten die Abschaffung der Steuervergünstigung für Agrardiesel, eine Besteuerung von tierischen Produkten mit dem vollen Mehrwertsteuersatz und eine verstärkte Verbraucherinformation über klimafreundliche Ernährung vor. Zwar erkennen die Wissenschaftler an, dass die Landwirtschaft bereits vergleichsweise stark mit Umweltsteuern belegt sei. Allerdings erhalte sie im Rahmen der GAP erhebliche Beihilfen.
Um Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit der neu in das Emissionshandelssystem einzubeziehenden Sektoren zu vermeiden, schlägt das Gutachten unter anderem vor, die Energiekosten zu senken. Dazu könnte die Stromsteuer oder der EEG-Umlagesatz reduziert werden.
Kritisch reagierte der Deutsche Bauernverband (DBV). Auf der Grundlage von 17 Mio. ha Nutzfläche und mehr als 200 Mio. Nutztieren sei eine sachgerechte Einzelerfassung der Methan- und Lachgasemissionen nicht machbar. Eine Bepreisung von fossilem CO2 sei aber „grundsätzlich richtig“. Sie könne die Wettbewerbsposition erneuerbarer Energien stärken und einen Wert für die Bindung von CO2 festlegen.
Im Verkehrsbereich müsse der Umstieg auf erneuerbare Antriebe durch die Anhebung der bereits etablierten Treibhausgasminderungsquote erfolgen. Nur so könnten kurz- und mittelfristig die Minderungsziele eingehalten werden. Schließlich forderte der DBV einen Agrarklimafonds für die Finanzierung zusätzlicher Anstrengungen zur Emissionsminderung in der Landwirtschaft.
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände und der Verband Familienbetriebe Land und Forst rufen ihrerseits nach einer „CO2-Abgabe, die dem Wald und den Waldeigentümern zugutekommen soll“. In einem gemeinsamen Papierbezifferten beide Verbände vergangene Woche, die jährliche CO2-Speicherleistung des heimischen Waldes sowie des Roh-, Bau- und Werkstoffs Holz auf insgesamt rund 127 Mio. t. Laut Berechnungen der Verbände ergibt sich eine potenzielle Honorierung dieser Ökosystemleistungen von 125 € pro Hektar und Jahr.

Umweltschützer mit harscher Kritik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz forderte anlässlich des Klimakabinetts eine Abschaffung der Flächenprämien in der GAP, die Ausweitung des Ökolandbaus, stärkeren Schutz von Grünland sowie ökologischer Vorrangflächen und die Förderung mehrgliedriger Fruchtfolgen bzw. vielfältiger Flächenstrukturen. Außerdem müssten die Tierbestände deutlich reduziert werden. Tierhaltung müsste künftig an die Fläche gebunden und vor allem grünfutterbasiert sein. Schließlich brauche es mehr vertraglich ökologisch bewirtschaftete Wälder und die Wiedervernässung von Mooren.

Bürger oder Bauern besteuern?

Anstatt den Treibhausgasausstoß landwirtschaftlicher Erzeuger zu besteuern ist es effektiver, eine CO2-Steuer auf Endprodukte zu erheben oder die Mehrwertsteuervergünstigung für tierische Produkte abzuschaffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von Prof. Martin Banse und Dr. Victoriya Sturm vom Braunschweiger Thünen-Institut für Marktanalyse. Demnach wäre es zwar klimaschutzrelevant, produktbezogene Emissionen von synthetischen Düngern oder der Rindfleisch-Erzeugung zu besteuern. Allerdings brächte dies auch erhebliche Wettbewerbsnachteile für die Landwirte. Eine Besteuerung des Endproduktes würde hingegen eine Diskriminierung der heimischen Landwirtschaft vermeiden. Um die CO2-Emissionen des Agrarsektors deutlich zu senken, seien auf jeden Fall weitere Maßnahmen nötig. Dazu zählen unter anderem die Einschränkung landwirtschaftlicher Nutzung von Mooren, ein Verbot von Grünlandumbruch und eine effizientere Stickstoffdüngung.