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Recht

In Nordrhein-Westfalen läuft Verbandsklagrecht aus

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Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Dienstag, 06.11.2018 - 14:28

Das Gesetz hat ein automatisches Verfallsdatum. Wenn es nicht aktiv verlängert wird, läuft es zum 31. Dezember 2018 aus.

Bis zum heutigen Tag ist bislang kein Gesetz zur Verlängerung des Tierschutzverbandsklagerechts von der jetzigen Landesregierung auf den Weg gebracht worden. Damit wäre NRW das erste Bundesland, das die Tierschutzverbandsklage wieder abschafft. Tierschutzorganisationen könnten dann als Verbände keine Klagen mehr anstrengen.