Die EU ist ungeduldig geworden mit Deutschland. Die Umsetzung wichtiger Richtlinien erfolge zu langsam, zu zaghaft und zu ineffizient, so der Vorwurf. Mit Ruhm haben sich die deutschen Politiker in jüngster Zeit wahrlich nicht bekleckert. Der Ärger der EU ist damit in gewisser Weise nachvollziehbar und sie schwingt jetzt die ganz große Keule der Strafzahlungen. Das wirkt bei den Deutschen immer. Was war das beispielsweise für ein Gezerre und Gewürge bei der Ausweisung der FFH-Gebiete im Rahmen des Natura 2000-Projekts. Kaum stand die Drohung einer Strafzahlung im Raum, ging alles ganz schnell.
Zusätzliche Messwerte verändern Datenbasis
Die Ungeduld der EU bekommt Deutschland seit einiger Zeit bei der Nitratrichtlinie zu spüren. Es seien keine signifikanten Verbesserungen erzielt worden, so der Brüsseler Vorwurf. Aber trifft das tatsächlich zu? 2012 fielen 50 % Prozent der Messstellen für Nitrat aus dem Rahmen, 2016 waren es nur noch 28 %. "Gilt nicht", sagt Brüssel. "Ihr habt die Datenbasis verändert und die Verbesserung beruht primär auf technischen Effekten. Bereinigt man die Zahlen, ist alles beim Alten geblieben. Das heißt, ihr macht zu wenig". Diese Einschätzung hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) bestätigt und damit den Weg für Strafzahlungen frei gemacht.
Aha, stimmt ja wohl auch. Die 2012er Zahlen stammen aus einem Belastungsmessstellennetz. Das waren ausgewählte Punkte mit einer höheren Risikolage. Sie zeichneten ein total verkorkstes Bild über den Zustand des Grundwassers in Deutschland. Trotz ausgezeichneter Trinkwasserqualität katapultierte es uns bei der Grundwasserqualität ans Ende der Europaliga. Dass da was nicht stimmt, war offensichtlich. Trotzdem waren sich einige Politiker nicht zu schade, mit den Werten des Belastungsmessstellennetzes die Landwirtschaft schlecht zu reden. Eine offizielle Distanzierung davon gibt es bis heute nicht.
Doppelter Schaden
Der Einstieg in die Nitratrichtlinie mit einem Belastungsmessstellennetz war damit im doppelten Sinne ein Eigentor. Er hat dem Umweltimage geschadet und er brachte Deutschland über das EUGH-Urteil in eine aussichtslose Verhandlungsposition.
Über allem schwebt nun das Damoklesschwert von Strafzahlungen. Da sind die Deutschen empfindlich. Die Griechen juckt es weniger. Die haben sich ihren Bescheid wegen der Nitratrichtlinie schon zustellen lassen. Vielleicht folgt hier noch eine juristische Finesse.
Jetzt bloß die Fehler nicht wiederholen . . .
Als Lehre aus dem Ganzen will Deutschland sein Messstellennetz ausbauen. Das kommt auch Landwirten entgegen. So lassen sich höher und geringer belastete Gebiete besser abgrenzen. Damit gelangt das Verursacherprinzip besser zum Tragen und die Aussagewert des Netzes steigt.
Nur Vorsicht, liebe Politiker! Bitte alles mit Brüssel abstimmen. Sonst droht sich die Geschichte zu wiederholen. Wir verändern nämlich wieder einmal die Datenbasis. Wenn der nächste Nitratbericht bessere Zahlen bescheinigt, könnte damit die veränderte Zahlengrundlage wieder aufs Parkett kommen. Das sollte vorab geklärt sein.
. . . oder ist es bereits wieder zu spät!
Die EU hat in ihrer Nitratrichtlinie ein repräsentatives Messnetz gefordert. Deutschland hat sich lange nicht daran gehalten und damit versäumt, für eine belastbare Datenbasis zu sorgen. 2015 ist dann eine gewisse Erweiterung des Messnetzes erfolgt. Aber das hat das Chaos nur noch vergrößert. Zum einen ist das neue Messnetz zu klein, um damit eine vernünftige Binnendifferenzierung durchführen zu können. Zum anderen war der Schritt die Todsünde schlechthin für jeden Statistiker. Die geänderte Datenbasis erlaubt keine Vergleiche mit früheren Werten. Damit hat sich Deutschland zum Bittsteller degradiert.
Außerdem geht in der jetzigen Diskussion ein ganz wichtiger Punkt unter - ob bewusst verschwiegen - sei dahingestellt. In seinem Wochenblattbericht erwähnt unser Autor Johannes Urban, dass ein EU-Bericht zum Nitrat alle vier Jahre erfolgt. Der letzte stammt von 2016, die Datenbasis von 2015. Das heißt: Bereits 2019 hätten neue Zahlen nach Brüssel gehen müssen und dieses Jahr der Bericht herauskommen. Stimmt dieser Zeitplan, müsste es bereits jetzt einen neuen Wissensstand geben, der zu einer deutlich besseren Sachkenntnis beitragen könnte. Warum hört man davon nichts?
Gründe die Daten zurückzuhalten gäbe es genug
Würde aus dem neuen Nitratbericht hervorgehen, dass die Situation sich verbessert hat, würde sich die Eile erklären, mit der Brüssel die Sache vorantreibt. Bessere Zahlen würden nämlich sehr schnell den Dampf aus dem Kessel nehmen und damit das aufwändige Vertragsverletzungsverfahren ad acta legen.
Anders wäre die Situation, wenn die Zahlen zwar besser, aber Deutschland erneut ohne Autorisierung durch die EU an der Datenbasis geschraubt hätte. Damit würde sich das Land zum wiederholten Male einen Bärendienst erweisen. Dabei ist zu unterscheiden: Eine exaktere Binnendifferenzierung durch mehr Messwerte macht Sinn. Da dürfte auch Brüssel nichts dagegen haben. Die Erweiterung muss aber nach einigen Regeln erfolgen, die gewährleisten, dass die Zahlen über die Jahre hinweg vergleichbar bleiben. Hier fällt den Deutschen aber immer wieder das vermaledeite Belastungsmessstellennetz auf die Füße, weil es mit einem repräsentativen System keine gleichverteilte Grundgesamtheit hat. Äpfel mit Birnen vergleichen, das geht eben nicht.
Oder die Zahlen zeigen keine positive Entwicklung. Dann würde die Bundesregierung mit ihrem Maßnahmepaket der Düngeverordnung von 2017 sich Kritik aus Brüssel anhören müssen, dass sie ineffizient handelt. Wobei das natürlich etwas kurzatmig wäre. Die Düngeverordnung ist 2017 in Kraft getreten, hätte also erstmals 2018 Wirkung zeigen können. Je nachdem, wann die neuen Messwerte 2019 nach Brüssel gegangen sind (wenn obiger Zeitplan zutrifft), wäre 2019 bereits nicht mehr in vollem Umfang berücksichtigt worden. Was soll in diesem kurzen Zeitraum passieren? Zumal ein ertragsschwaches Jahr dazwischen lag, was bedeutet, die N-Entzüge blieben unter den Erwartungen, was wiederum auf den N-Überschuss drückt.
