Seit gut einem Jahr versucht der Staat in den Niederlanden, Landwirte aus der Tierproduktion herauszukaufen. Das Programm richtet sich an Betriebe mit einem hohen Stickstoffausstoß, die in der Nähe von Natura-2000-Schutzgebieten angesiedelt sind. Das Ziel ist, die Nährstoffemissionen aus der Tierhaltung vor allem in sensiblen Regionen dauerhaft zu mindern. Doch das Programm greift nicht so gut, wie die Regierung sich das vorstellt. Darum schlägt Landwirtschaftsministerin Carola Schouten jetzt vor, das Budget der ersten Tranche von bisher 95 Mio. Euro um 133,4 Mio. Euro aufzustocken. Zudem soll die Teilnahme für Landwirte attraktiver gestaltet werden.
Höhere Obergrenze für die Ausstiegsprämie
Künftig soll im Rahmen des Aufkaufprogramms der Ankauf von Flächen unter und rund um Stallgebäude möglich werden. Die Obergrenze für den Erwerb von Tierhaltungen ohne Produktionsrechte wie etwa Ziegenhaltungen und Kälbermastbetriebe wird verdoppelt von 125.000 Euro auf 250.000 Euro je Mol Stickstoffdeposition pro Hektar und Jahr. Außerdem wird die Frist, bis zu der die Provinzen entsprechende Kaufverträge schließen können, um vier Monate bis zum 22. September 2022 verlängert.
Fachverband kritisiert Berufsverbot
Ministerin Schouten ist, wie die ganze niederländische Regierung Rutte, seit der Parlamentswahl im März nur geschäftsführend im Amt. Sie geht davon aus, dass ihr Verordnungsentwurf Ende Dezember in Kraft treten könnte.
Dabei bekommt sie derzeit allerdings heftigen Gegenwind vom Verband der Milchviehhalter (NMV). Der Verband hält es für rechtlich unhaltbar, dass die Ausstiegsprämie faktisch einem Berufsverbot für den teilnehmenden Landwirt innerhalb der Niederlande gleichkommt. Der NMV-Vorsitzende Henk Bleker erklärte, das sei ein schockierender und unerhörter Plan. Der NMV werde sich dem mit allem widersetzen, was in ihm stecke. Bleker wörtlich: „Wer Wind sät, erntet Sturm. Wenn die Regierung „Krieg“ will, kann die Regierung an diesem Punkt „Krieg“ bekommen.“
Weitere Tranchen für das Herauskaufprogramm geplant
Die Regierung weist darauf hin, dass die Teilnahme an dem Herauskauf sowohl für die Landwirte als auch die ausführenden Provinzen freiwillig ist. In einer zweiten und dritten Tranche will Den Haag das Herauskaufprogramm allerdings anpassen. Dann soll ein Tierhalter nicht zwangsläufig aus dem Beruf aussteigen müssen, um von der Ausstiegsprämie zu profitieren. In den späteren Programmphasen soll es erlaubt werden, dass der Landwirt seinen Betrieb abgibt, aber einen bestehenden tierhaltenden Betrieb mit Produktionsrechten in größerer Entfernung zu Natura-2000-Schutzgebiete übernimmt. Auflage ist, dass der Landwirt an dem neuen Standort emissionsmindernde Maßnahmen umsetzt. Die zweite Tranche soll im Frühjahr 2022 anlaufen.
