Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Gesetzesänderungen

Neujahr bringt Neuerungen – Ökolandbau und Energie

Thumbnail
Redaktion Wochenblatt
am Mittwoch, 29.12.2021 - 09:00

Was ändert sich zum Jahreswechsel 2021/2022 für die Landwirte in Sachen Ökolandbau und Energie?

Neues Jahr, neue Regeln. Für die Landwirtschaft treten zum Jahreswechsel gesetzliche Änderungen in Kraft. Wir stellen Ihnen in einer Artikelserie die wichtigsten Neuerungen im neuen Jahr vor. 

 

Neues EU-Ökolandbaurecht

Bio

Ab dem 1. Januar 2022 muss die neue EU-Öko-Basisverordnung 2018/848 nebst siebzehn Durchführungsverordnungen von allen Öko-Betrieben und Öko-Kontrollstellen angewendet werden. Ab 2022 gibt es deutlich mehr Verordnungen miteinander querzulesen; allein zehn Durchführungsverordnungen betreffen die Produktionsregeln in der Ökolandwirtschaft.

Die EU-Öko-Verordnung regelt nicht nur die Belange der Öko-Landwirtschaft, sondern auch die der Öko-Verarbeitung und des Handels mit Öko-Rohstoffen und Öko-Lebensmitteln sowie Importfragen. Die EU-Öko-Verordnung ist daher ein besonders komplexes EU-Gesetz, dessen Vereinfachung auch bei der zweiten kompletten Revision seit 1991 nicht gelungen ist.

Die Kommission plant im Laufe des Jahres 2022, die vielen Teilverordnungen zu nachträglichen Änderungen im Basisrechtsakt von 2018 in einer konsolidierten Fassung der VO (EU) 848/2018 zusammenzufassen, was dann die Anwendbarkeit verbessern soll. Die letzten Detailverordnungen des Durchführungsrechts wurden erst Mitte Dezember fertig, was in vielen Bereichen erhebliche Umsetzungsprobleme für Anfang 2022 erwarten lässt. Besonders die Importregelungen können von vielen nationalen Behörden nicht mehr rechtzeitig implementiert werden.

Mit der neuen EU-Verordnung verfolgt die Kommission einen prinzipiengetriebenen Ansatz im Öko-Recht, der besser den Verbrauchervorstellungen entsprechen soll. Der Umgang mit Verstößen, Unregelmäßigkeiten und Rückständen wird neu strukturiert, wobei es weiterhin keine gesonderten Rückstandsgrenzwerte für Öko-Lebensmittel geben wird. Der Ökolandbau wird also weiter über seine Prozesse definiert und nicht über die Rückstandsfreiheit des Endprodukts.

Öko-Landwirte müssen ihre innerbetriebliche Qualitätssicherung mit kritischen Öko-Kontrollpunkten definieren und damit ihre Vorsorgemaßnahmen für die Öko-Kontrolle transparent darlegen. Diese Vorsorgemaßnahmen sind auf innerbetriebliche Vorgänge begrenzt. Öko-Landwirte sind nicht für das Verhalten von Nachbarbetrieben verantwortlich. Damit wird die Koexistenz von Ökolandbau und konventionellen Betrieben gesichert bleiben.

Von neuen zusätzlichen Auflagen besonders betroffen ist die Öko-Tierhaltung bei Schwein und Geflügel, die trotz jetzt schon großer Futterknappheit eine hundertprozentig ökologisch-basierte Eiweißernährung der Öko-Nutztiere vorgibt.

Nachhaltigkeitsverordnungen

Ab Jahresbeginn 2022 gelten für die EEG-Biomasseverstromung ähnliche Regularien wie bei den Biokraftstoffen. So darf die Biomasse nicht von Flächen mit hoher biologischer Vielfalt stammen oder auf Flächen angebaut worden sein, welche nach dem 1. Januar 2008 umgebrochen wurden. Dabei gilt die Bagatellgrenze von 1 Hektar unter der Umbrüche unbeachtet bleiben.

Bei Verstößen gegen die Anforderungen entfällt für die mit nicht nachhaltiger Biomasse massenbilanziell errechnete Strommenge der Anspruch auf die EEG-Vergütung. Die neuen Regeln gelten für alle Biogasanlagen mit mehr als 2 MW Feuerungswärmeleistung, dies entspricht in etwa 700 kW elektrischer Leistung. Bei Flexanlagen ist die gesamte installierte Leistung maßgeblich, Satellitenanlagen dürfen extra betrachtet werden. Bei Bestandsanlagen entfällt die Pflicht zur Bilanzierung der Treibhausgasminderung, bei Neuanlagen (ab 2021 in Betrieb gegangen) sind hingegen Treibhausgasminderungswerte zu ermitteln.

Aufgrund der erheblichen Verzögerung seitens der EU und des Bundes drängt nun die Zeit, die Nachfrist endet am 30. Juni 2022. Biogasanlagenbetreiber sollten daher schnellstmöglich Kontakt mit einer zugelassenen Zertifizierungsstelle aufnehmen und sich einem Zertifizierungssystem anschließen. Um nachzuweisen, dass der Anlagenbetreiber alles ihm mögliche unternommen hat, sich fristgerecht zertifizieren zu lassen, kann bei der BLE eine entsprechende Eigenerklärung abgerufen werden.

Lieferanten von Substraten an Biogasanlagen müssen eine Selbsterklärung zu den Flächen abgeben und sollten vorab schon einmal prüfen, ob sie Flächen bewirtschaften, welche seit 2008 umgebrochen wurden. Wie bei der Biokraftstoffzertifizierung sollten dazu die Flächenverzeichnisse der GAP-Anträge 2008 aufbewahrt werden. Ergänzend arbeitet der DBV zusammen mit Unterstützung der Landesverbände und REDCert derzeit an einer webbasierten GIS-Lösung zum Flächenstatus 2008. Eine Umsetzung ist bis Ostern 2022 geplant.

Gesetzesänderungen in anderen Bereichen der Landwirtschaft

Lesen Sie hier unsere weiteren Beiträge zu Gesetzesänderungen zum Neujahr in der Landwirtschaft:

 

Mit Material von Deutscher Bauernverband