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Gesetzesänderungen

Neujahr bringt Neuerungen – Arbeitsrecht und Ausbildung

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Redaktion Wochenblatt
am Mittwoch, 29.12.2021 - 09:00

Was ändert sich zum Jahreswechsel 2021/2022 für Landwirte in Sachen Arbeitsrecht und Ausbildung?

Neues Jahr, neue Regeln. Für die Landwirtschaft treten zum Jahreswechsel gesetzliche Änderungen in Kraft. Wir stellen Ihnen in einer Artikelserie die wichtigsten Neuerungen im neuen Jahr vor. 

Mindestlohn und Sachbezüge steigen

Mindestlohn

Zum 1. Januar 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 Euro auf 9,82 Euro brutto je Arbeitsstunde. Die Verordnung sieht zudem eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro/Stunde vor.

Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns reduziert sich die maximal zulässige Anzahl von Arbeitsstunden bei 450-Euro-Minijobbern ab 1. Januar 2022 auf 45,8 Stunden und ab 1. Juli 2022 auf 43 Stunden pro Monat.

Die zum 1. Januar 2020 eingeführte Mindestausbildungsvergütung steigt ebenfalls zum Jahresbeginn. Für im Jahr 2022 begonnene Ausbildungsverhältnisse beträgt die Mindestausbildungsvergütung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1b des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) im ersten Jahr einer Berufsausbildung 585 Euro (2021: 550 Euro). Im zweiten und dritten Ausbildungsjahr steigt sie nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BBiG auf 690 Euro (2021: 649 Euro) bzw. 790 Euro (2021: 743 Euro) an.

Änderungen gibt es auch bei den Sachbezugswerten für Unterkunft und Verpflegung. Der Gesamtsachbezugswert für Verpflegung wird von bisher 263 Euro auf 270 Euro im Monat erhöht. Er setzt sich zusammen aus 56 Euro für Frühstück sowie jeweils 107 Euro für Mittag- und Abendessen. Die Werte für eine Unterkunft (belegt mit einem Beschäftigten) steigen zum neuen Jahr ebenfalls von derzeit monatlich 237 Euro auf 241 Euro.

Kurzfristig Beschäftigte

Bei kurzfristig Beschäftigten müssen Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2022 im DEÜV-Meldeverfahren angeben, wie die Aushilfe für die Dauer der Beschäftigung krankenversichert ist. Nachweise über die Versicherung, z. B. eine private Erntehelfer-Krankenversicherung, müssen zu den Lohnunterlagen genommen werden.

Außerdem erhalten Arbeitgeber ab 2022 nach der Anmeldung eines kurzfristig Beschäftigten von der Minijob-Zentrale unverzüglich eine Rückmeldung, ob die Aushilfe im laufenden Kalenderjahr oder zum Zeitpunkt der Anmeldung kurzfristig beschäftigt war. Stellt sich heraus, dass Beschäftigte entgegen ihrer Angaben im laufenden Kalenderjahr bereits eine Beschäftigung ausgeübt haben, muss der Arbeitgeber die Beschäftigung neu beurteilen und die bestehende Anmeldung ggf. stornieren und als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anmelden.

Neuregelungen in der beruflichen Fortbildung

Im September 2021 sind die novellierten Fortbildungsordnungen für die Meisterprüfungen in den Berufen der Milchwirtschaft (Molkereimeister/in – Bachelor Professional in der Milchwirtschaft; Milchwirtschaftliche/r Labormeister/in – Bachelor Professional im milchwirtschaftlichen Laborwesen) in Kraft getreten.

Im Novellierungsverfahren wurden neue formale und rechtliche Vorgaben des Bundes umgesetzt, die aus berufsständischer Sicht teils kritisch eingeschätzt werden. Bedenklich ist aus Sicht der Agrarwirtschaft besonders die Herausnahme der mindestens zweijährigen Berufspraxis aus der Zulassung zur Meisterprüfung.

Gesetzesänderungen in anderen Bereichen der Landwirtschaft

Lesen Sie hier unsere weiteren Beiträge zu Gesetzesänderungen zum Neujahr in der Landwirtschaft:

 

Mit Material von Deutscher Bauernverband