Initiative

Neues Volksbegehren in Planung

Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Mittwoch, 17.02.2021 - 09:26

Klima- und Umweltschützer arbeiten in Bayern offenbar an einem neuen Volksbegehren zum Thema Klimaschutz.

Hartmann

Zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ arbeiten Klima- und Umweltschützer in Bayern offenbar an einem neuen Volksbegehren zum Thema Klimaschutz. Details und der Zeitplan sind noch offen.

Der grüne Fraktionschef im Landtag, Ludwig Hartmann, deutete vergangene Woche nur an, dass man gemeinsam „mit einem sehr breiten Bündnis bereits an einem Gesetzentwurf arbeite“. Dieser müsse aber dann in einem größeren Trägerkreis beschlossen werden, dem - wie zu hören ist - auch Vertreter von Fridays for Future angehören.

Die Koalition von CSU und Freien Wählern (FW) hatte im November vergangenen Jahres ein bayerisches Klimaschutzgesetz verabschiedet. Neben der Opposition hatten zahlreiche Experten noch im September massive Kritik am Entwurf geäußert. Das Gesetz will ohne jegliche Verbote und nur mit vielen freiwilligen Anreizen im Freistaat bis zum Jahr 2050 vollständige Klimaneutralität erreichen. Umweltminister Thorsten Glauber (FW) bezeichnete das Gesetz als „großen Wurf und ein Mitmach-Projekt“.

Martin Stümpfig von den Grünen warnte bei den Beratungen vor „regierungsamtlicher Augenwischerei“. Es handle sich um eine Kapitulation vor den Herausforderungen der Erdüberhitzung. Nichts in diesem Gesetz sei verbindlich, nichts sei einklagbar.

Für Ludwig Hartmann ist das bayerische Gesetz im Bundesvergleich eines der „schlechtesten“ Klimaschutzgesetze. Nun droht also ein neues Volksbegehren.

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