Nach der Kritik der EU-Kommission sowie von tausenden protestierenden Landwirten haben die Ministerien von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze in den vergangenen Tagen nochmals über die geplanten Veränderungen bei der Düngeverordnung beraten.
„Ich bin massiv enttäuscht über die Vorschläge der Bundesregierung", kritisiert der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl in einer aktuellen Pressemitteilung. "Die aktuellsten Informationen zeigen, dass die Bundesregierung keinerlei Bereitschaft zeigt, auf die fachlich fundierten Vorschläge der Praktiker einzugehen. Die Vorschläge sind zum Teil sogar kontraproduktiv für den Wasserschutz.“
"Düngeverbot wäre hirnrissig"
Die Verhandlungsergenisse seien ein Schlag ins Gesicht der Bauern, macht Heidl seinen Unmut deutlich. Die Sommerdüngung von Zwischenfrüchten mit Gülle in „roten Gebieten“ zum Beispiel soll auch den neuen Plänen der Bundesregierung zufolge künftig verboten werden. „Selbst die Wasserwirtschaft befürchtet, dass ohne eine vernünftige Düngung von Zwischenfrüchten kein Anbau mehr erfolgt. Das wäre fatal, weil, nur mit Zwischenfrüchten Erosionsschutz, Humusaufbau und die Bindung von Kohlendioxid auf den Äckern möglich ist. Ein Düngeverbot wäre deshalb hirnrissig“, sagt Heidl.
Heidl bittet Kaniber um Unterstützung
Das Bundeskabinett soll am 19. Februar über den neuen Entwurf der Düngeverordnung entscheiden. „Beim Austausch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kloster Seeon haben die Mitglieder der CSU-Landesgruppe angekündigt, für Korrekturen bei der Düngeverordnung einzutreten. Und nun präsentiert die Bundesregierung diesen völlig unbrauchbaren Vorschlag“, sagt Heidl.
„Die bayerischen Abgeordneten, die bayerischen Kabinettsmitglieder und die bayerische Staatsregierung müssen die verbleibende Zeit unbedingt nutzen, um die dringend notwendigen Korrekturen zu erreichen. Es müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, sonst droht eine Bankrotterklärung in der Agrar- und Umweltpolitik.“
Die Bundesländer seien laut Hidl im Bundesrat gefordert, bei der Sommerdüngung für Zwischenfrüchte in „roten Gebieten“ neben Kompost und Festmist auch die Nutzung von Gülle zu ermöglichen: „Ich bitte Ministerin Kaniber darum, um die Unterstützung ihrer Amtskollegen dafür im Bundesrat zu werben.“
