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EU-Nitratrichtlinie+++aktualisiert+++

Neue Rote Gebiete sorgen für mächtig Ärger

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Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 02.11.2022 - 08:20

Bauern in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sind von der Neuausweisung ähnlich enttäuscht wie in Bayern. Richtig Zoff gibt es im Nordosten.

Die Ausweisung von Roten Gebieten sorgt nicht nur in Bayern für Ärger. Der Bayerische Bauernverband hatte dem Agrar- und Umweltministerium „Geheimiskrämerei“ vorgeworfen, weil zur Verbändeanhörung wichtige Informationen zum Messstellennetz nicht vorlagen.

Aus Sicht des Verbandes ist für Landwirte "nicht hinnehmbar", dass weiter keine flächendeckende und ordentliche Binnendifferenzierung durchgeführt werden kann.

Kurreck sieht Schlag ins Gesicht der Bauern

Unmut regt sich aber auch in Niedersachsen und vor allem in Mecklenburg-Vorpommern (MV). „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirtinnen und Landwirte, die seit Monaten in der Krise ihren Job machen und für eine sichere Ernährung sorgen.“ So bringt Detlef Kurreck, Präsident des Bauernverbandes MV die große Enttäuschung über den neuen Entwurf der Düngeverordnung zum Ausdruck, der seit dieser Woche vorliegt.

Nahezu 50 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche sollen demnach künftig in Mecklenburg-Vorpommern zu den Roten Gebieten zählen. Im Vergleich zu den bisher ausgewiesenen Flächen von ca. 13 Prozent ist dies eine Steigerung um 350%.

Bauernverband warnt vor heftigen Mindererträgen

Da die Landwirte auf rund der Hälfte der Agrarfläche des Landes 20% weniger N-Dünger ausbringen dürfen, warnt Kurreck vor heftigen Einbußen in der Erntemenge und der Erntequalität.

Besonders bitter sei, dass dem neuen Entwurf monatelange Gesprächsrunden vorangegangen waren, in dem die Vertreter des Bauernverbandes und Hydrologen viele Lösungsansätze aufgezeigt hatten, wie die Roten Gebiete verursachergerecht ausgewiesen werden könnten.

Ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Greifswald hatte zuvor nach einer Klage von Landwirten die bisherige Landesdüngeverordnung für unwirksam erklärt. „Wir hatten gehofft, dass das Ministerium dieses Urteil ernst nimmt und nachbessert. Eine pauschale Bestrafung der Landwirtinnen und Landwirte aufgrund eines grob vereinfachten Modellverfahrens ist in diesen Zeiten der Krise nicht vertretbar“, so der Bauernpräsident. Detlef Kurreck.

Verdopplung in Schleswig-Holstein

Mit dem Entwurf der neuen Düngeverordnung habe das Ministerium alle Register gezogen, um die Düngung maximal einzuschränken. Wie andere Bundesländer zeigen, kann nach Kurrecks Ansicht der rechtliche Gestaltungsspielraum durchaus auch so genutzt werden, dass die ausgewiesenen Gebiete deutlich kleiner sind, wie in Schleswig-Holstein oder Thüringen.

Nach Mitteilungen des Bauernverbands Schleswig-Holsteins (SH) verdoppeln sich mit der Neuausweisung die Rote Gebiete zwar, der Anteil von knapp 10% liegt aber immer noch deutlich niedriger als in Mecklenburg-Vorpommern oder in Bayern. Der Bauernverband SH sieht die Gründe für die Verdopplung vor allem in der Berücksichtigung des Denitrifikationspotenzials und die Einbeziehung der gesamten amtlich-topographischen landwirtschaftlichen Nutzfläche.

Backhaus: Kurreck nennt falsche Zahlen

Landesagrarminister Till Backhaus (SPD) wirft indes Kurreck vor, die Unwahrheit zu verbreiten. Die Behauptung, dass künftig nahezu die Hälfte der Ackerflächen in Mecklenburg-Vorpommern Einschränkungen bei der Düngung unterliegen, ist schlichtweg falsch,“ entgegnet Backhaus. Nach der alten Düngelandesverordnung sei der Anteil Roter Gebiete bei 13 % landwirtschaftlicher Nutzfläche gelegen, jetzt seien es etwa 32 %.

Laut Backhaus hat das Land die entsprechende Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten des Bundes (AVV GeA) exakt umgesetzt. Die Gebietsvergrößerung ergibt sich nach Ministeriumsangaben unter anderem aus dem Wegfall der emissionsbasierten Gebietsabgrenzung, aber auch aus den strengeren Vorgaben bei der Beurteilung von Wasserschutzgebieten. Demnach wird ein ganzes Wasserschutzgebiet als rotes Gebiet ausgewiesen, sofern nur eine Messstelle in diesem Bereich eine erhöhte Nitratbelastung aufweist.

Zudem müssen die Länder auch erstmals denitrifizierende Verhältnisse, das heißt das natürliche Abbauvermögen von Nitrat, bei der Ausweisung beachten.

Deutlich mehr Messstellen als Basis

Backhaus verweist zudem, dass der aktuellen Gebietskulisse Werte von 881 Messtellen zugrunde liegen; vorher waren es etwas mehr als 550, ein Plus von gut 60%. Insofern sei die aktuelle Gebietskulisse deutlich differenzierter.

Aus Sicht des SPD-Ministers ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald für die aktuelle Gebietskulisse nicht von Belang, da sich die Grundlagen der Ausweisung drastisch verändert haben.

Niedersachsen: Kritik am fehlenden Verursacherprinzip

Hennies_Holger-Landvolkpräsident

Niedersachsens Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies sieht mit der Neuausweisung der Roten Gebiete politische Zusagen, Landwirte mit nachweislich gewässerschonender Bewirtschaftung und Düngung von Auflagen zu entlasten, „bis heute nicht eingehalten“. „Das ist jetzt die dritte Gebietsabgrenzung innerhalb von nur drei Jahren, die sich weiter auf eine fachlich nicht begründbare Methodik und nach gutachterlicher Einschätzung auf viele mangelhafte Grundwassermessstellen stützt“, bemängelt Hennies.

Dabei hat das Land mit 21 % der landwirtschaftlichen Fläche etwas weniger Rote Gebiete als 2021 ausgewiesen. Damals waren es in Niedersachsen 24,5 %. Die Landesregierung hatte von ihr schon vor Jahren eingeführte Meldepflichten über die Düngung von Äckern, Wiesen und Weiden auch damit begründet, die Anforderungen zum Grundwasserschutz in der Landwirtschaft nach dem Verursacherprinzip auszugestalten.

Mehr Grünland in Roten Gebieten

Hennies sieht daher einen Widerspruch. Jetzt werden erhebliche Teile des Grünlands und wenig nitratauswaschungsgefährdete Lehm- und Lössböden in die neue Kulisse der nitratbelasteten Roten Gebiete einbezogen und auch dort die Düngung eingeschränkt. „Dabei gelten solche Böden und die Ansaat von Grünland in Gebieten, in denen unser Trinkwasser gefördert wird, als optimal für den Schutz vor Nitratbelastungen des Grundwassers“, beschreibt Hennies den Widerspruch.

Der Frust wird nach Ansicht des Landvolkpräsidenten auch dadurch verstärkt, dass die Anstrengungen der Landwirte beim Rückgang des Verbrauchs an Mineraldünger nicht honoriert werden. Zudem werde auf ungeeignete Messwerte aus Wasser zurückgegriffen, dass vor vielen Jahren oder gar Jahrzehnten im Boden versickert ist.