Keine Erdkabel mehr. Die Forderung des Deutschen Bauernverbands (DBV) ist klar und geht in Richtung Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Anlass zu der Forderung ist der Netzentwicklungsplan 2037/2045, den die Übertragungsnetzbetreiber vorgelegt haben. Darin setzen sie weiterhin auf die Erdverkabelung der großen „Stromautobahnen“. Aus Sicht des Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Dr. Holger Hennies, muss Habeck den gesetzlichen Erdkabelvorrang aufheben. „Aus landwirtschaftlicher Sicht sind die Eingriffe in den Boden durch Freileitungen deutlich geringer als bei Erdkabeln. Bundeswirtschaftsminister Habeck sollte entsprechende Ankündigungen jetzt zügig gesetzgeberisch umsetzen,“ fordert Habeck.
DBV beklagt zu niedrige Entschädigungen
Der DBV hält Entschädigungssätze bei Erdkabelprojekten für unverhältnismäßig niedrig. Denn obwohl die Erdleitungen massiv in das Eigentum eingreifen und bei der Bodennutzung bisher nicht abschließend zu beurteilende Langzeitlasten auftreten können, ist die Entschädigung wegen der erheblich geringeren Trassenbreite deutlich geringer als für Freileitungen.
Derzeit sieht der Netzentwicklungsplan 2037/ 2045 keine Erhöhungen der Dienstbarkeitsentschädigungssätze und Beschleunigungszuschläge für Erdkabelleitungen im Vergleich zu Freileitungen vor. Bei den großen Erdkabelleitungen mit lediglich einem Schutzstreifen von bis zu 20 Meter Breite ergeben sich im Vergleich zur Freileitung mit Schutzstreifen bis zu 70 Meter Breite bisher teilweise nur ca. 50 % an Gesamtentschädigung, heißt es in der DBV-Stellungnahme.
Dienstbarkeit auf maximal 30 Jahre beschränken
Dabei seien die Erdkabel mit einem massiven Eingriff in das Eigentum und in die Bodenstruktur verbunden. Bisher sind Langzeitfolgen für die landwirtschaftliche Nutzung nicht abschließend zu beurteilen. Daher verlangt der DBV, die anerkennungsfähigen Dienstbarkeitsentschädigungssätze und Beschleunigungszuschläge für Erdkabelleitungen deutlich anzuheben. Ebenso fordert der Berufsstand das Dienstbarkeitsrecht auf höchstens 30 Jahre zu befristen und ausdrücklich nicht für eine Erneuerung der Leitung gilt.
Verstärkt auf PiK-Maßnahmen setzen
Der DBV fordert außerdem, beim Netzausbau den Bodenschutz und einen effektiven Vorrang agrarstrukturell akzeptabler Kompensationsmaßnahmen sicherzustellen, vor allem über Entsiegelung und produktionsintegrierte Kompensation (PiK). So könnte aus Sicht des Verbands nach der Kabelverlegung auf eine sofortige landwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen (z.B. Getreideanbau) verzichtet werden. Stattdessen würde diese Bereiche mit Klee/Luzerne/Gras/Kräutermischungen eingesät, um die Bodenfunktionen und das Bodenleben zu fördern. Diese Form der Kompensation bietet sich neuerdings eine Regelung aus dem Bereich Bodenschutz (DIN 19639).
Um den Netzausbau zu beschleunigen, müssen die Anliegen der betroffenen Landwirte und Grundstückseigentümer zum Bodenschutz, Minimierung des Flächenverlustes für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und der Entschädigung besser berücksichtigt werden, so das DBV-Fazit in der Stellungnahme.
