Die Verwendung der Insektizide Clothianin, Thiamethoxam und Imidacloprid schränkte die EU-Kommission im Mai 2013 deutlich ein. Die Neonicotinoide durften seitdem nicht mehr für die Behandlung von Saatgut von Sommergetreide und für die Blattbehandlung von Getreide im Allgemeinen verwendet werden. Auch in Beizmitteln für Raps und Mais wurden sie damals verboten. Ein Totalverbot, dass sich für Landwirte vor allem bei Zuckerrüben und Kartoffeln bemerkbar macht, soll Ende 2018 in Kraft treten.
Bayer CropScience und Syngenta klagten gegen die Einschränkung der Neonicotinoide im Jahr 2013 vor dem Europäischen Gerichtshof und wurden zurückgewiesen. Die Richter argumentiertem mit dem Schutz der Bienen, für den die Anforderungen mit zwei Verordnungen aus den Jahren 2009 und 2011 deutlich erhöht wurden. Bienen dürfen mit den Wirkstoffen nur in "vernachlässigbarer Weise" in Berührung kommen, was auch für bereits zugelassene Pflanzenschutzmittel gelte, betonten die Richter. Die EU-Kommission habe sich damals zu Recht auf Gutachten der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) verlassen und die Verwendung eingeschränkt. Selbst wenn wissenschaftliche Urteile nur vorläufig seien, dürfe die EU-Kommission nach dem Vorsorgeprinzip schon handeln.
BASF erhält bei Fipronil Recht
Ein weiteres Urteil des Gerichtshofs betrifft Fipronil. Das Insektizid darf seit 2013 nur noch in Gewächshäusern und für wenige Gemüsesorten verwendet werden. Die eingeschränkte Verwendung des Pflanzenschutzmittels hält der Europäische Gerichtshof jetzt für unzulässig. Die Richter in Luxemburg werfen der EU-Kommission vor, sie habe ohne die notwendige Folgenabschätzung das Teilverbot erlassen. Das Gerichtsurteil hebt das Verbot des Wirkstoffs nicht unmittelbar auf. Zum einen kann gegen das Urteil noch Revision eingelegt werden. Zum anderen kann die EU-Kommission die versäumte Folgenabschätzung noch nachholen.
BASF, der Hersteller von Fipronil, ist gegen die EU-Verordnung aus dem Jahr 2013 vorgegangen. Dagegen wies der Gerichtshof eine weitere Klage von BASF gegen das Verbot für den Handel mit fipronilhaltigem Saatgut aus dem Jahr 2014 zurück. Der Konzern würde selbst gar nicht mit solchem Saatgut handeln, hieß es zur Begründung.
Fipronil hatte für Furore gesorgt, nachdem im Sommer 2017 Spuren davon in Eiern gefunden wurden. Die belasteten Eier sind auf belgische und niederländische Hühnerställe zurückzuführen, die illegalerweise mit fipronilhaltigen Reinigungsmitteln gesäubert wurden.
