Bundestag

Naturschützer und Staat zu eng?

Naturschutz
BLW
am Donnerstag, 23.05.2019 - 16:48

Die FDP kritisiert eine zunehmende Verflechtung von Staat und Naturschutzorganisationen.

Berlin Laut deren Bundestagsabgeordneten Karlheinz Busen beeinflussen Naturschutzorganisationen immer stärker die Arbeit der Bundesministerien. Anlässlich der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP zur „Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Naturschutzorganisationen“ verwies Busen in der vergangenen Woche darauf, dass zuletzt fünf ehemalige hauptamtliche Beschäftigte vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Deutschem Naturschutzring im Bundesumweltministerium arbeiteten.

Diese „Beeinflussung der Ministerien von innen“ wirke sich auch auf die Finanzierung von „vermeintlichen“ Naturschutzprojekten aus. Fast 40 Mio. € habe allein der NABU zwischen 2014 und 2019 erhalten. Insgesamt belaufen sich die Zuwendungen an acht Umweltorganisationen für die Durchführung von Projekten im Zeitraum 2014 bis 2019 auf rund 250 Mio. €. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass sie mit den Aufträgen an die Verbände bestimmte naturschutzpolitische Ziele verfolge und die Zielerreichung begleite und kontrolliere.

Florian Schöne, Generalsekretär des DNR, wies die Vorwürfe zurück. Naturschutzorganisationen würden sich um Fördermittel des Bundes bewerben und nur dann den Zuschlag erhalten, wenn sie überzeugende Lösungsvorschläge lieferten.