Dass die Staatsregierung mit einem Vorhaben Naturschützer begeistert, kommt nicht oft vor. Der Ende Juli im Kabinett angekündigte Streuobstpakt aber bringt den Landesbund für Vogelschutz zum Jubeln.
Mit dem Pakt will die Staatsregierung die bestehenden Streuobstbestände in Bayern erhalten und bis 2035 zusätzlich eine Million Streuobstbäume pflanzen. „Wir sind begeistert von der Ankündigung der Staatsregierung“, erklärte der Vorsitzende des Landesbundes für Vogelschutz (LBV), Norbert Schäffer.
Popularklage gegen Streuobstverordnung
Vor einem Jahr klang das noch anders: Da haben LBV und Bund Naturschutz (BN) Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die zuvor von der Staatsregierung erlassene Streuobstverordnung eingereicht.
Unter anderem war festgelegt worden, dass für den Schutz hochstämmiger Obstbäume der Kronenansatz in mindestens 1,80 m Höhe beginnen muss – und nicht mehr in mindestens 1,60 m Höhe.
Die Kritik damals: Die Kriterien in der Verordnung seien so festgelegt, dass bayernweit praktisch keine Streuobstwiese den im Volksbegehren geforderten gesetzlichen Schutz erhält.
Noch ist kein Baum gepflanzt
Diese Klage könnte sich jetzt erledigt haben: Nach der Sommerpause will das Kabinett den Pakt mit im Streuobstanbau engagierten Akteuren bei einem runden Tisch schließen und Details klären. Der LBV geht nach eigenem Bekunden davon aus, im Anschluss die Klage ruhen zu lassen.
Der Fraktionschef der Landtags-Grünen Ludwig Hartmann äußert sich noch etwas vorsichtiger als der LBV: „Wir begrüßen das Ziel der Staatsregierung zum Erhalt und der Erweiterung der Bayerischen Streuobstbestände“, erklärte er.
Mit der alleinigen Ankündigung sei aber noch kein Baum gepflanzt. „Wir benötigen jetzt finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal sowie die entsprechende Logistik, um das Ziel zu erreichen und die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.“
