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Lebensmittelkennzeichnung

Nachträgliche Watschn für Klöckner

Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 09.08.2022 - 10:02

Verwaltungsgericht Köln bestätigt rechtswidrige Zensur von ehemaliger CDU-Ministerin zur Lebensmittelampel.

Klöckner-Bundestag

Heftiger hätte die richterliche Watschn für die ehemalige Landwirtschafsministerin Julia Klöckner (CDU) wohl kaum ausfallen können.

Das Verwaltungsgericht Köln hat Ende Juli das Vorgehen ihres Ministeriums vor rund vier Jahren, eine wissenschaftliche Studie des Max Rubner-Instituts zur Lebensmittelkennzeichnung geheimzuhalten, als rechtswidrig verurteilt (Az. 13 K 4645/19). Ministerien müssen nach dem Urteil Studienergebnisse staatlicher Forschungseinrichtungen zudem unzensiert herausgeben.

Originalstudie erst nach Klageeinreichung veröffentlicht

Die Studie zu verschiedenen Modellen der Nährwertkennzeichnung hatte das Max Rubner-Institut (MRI) im Auftrag des Bundesernährungsministeriums erarbeitet. Die Ergebnisse lagen dem BMEL im Herbst 2018 vor. Ein halbes Jahr später, im April 2019, stellte die damalige Ernährungsministerin Klöckner dann der Öffentlichkeit eine stark überarbeitete Version der Studie vor.

Erst nachdem foodwatch im Sommer 2019 Klage eingereicht hatte, gab das BMEL im Januar 2020 die unzensierte Originalfassung der Studie heraus. Sie unterschied sich stark von der zuerst vom BMEL veröffentlichten Version.

BMEL hatte Studie geändert

Während die ursprüngliche MRI-Studie der Lebensmittelampel Nutri-Score ein gutes Zeugnis ausstellt und ihn als „grundsätzlich vorteilhaft“ für eine Nährwertkennzeichnung bewertet, heißt es im Fazit der für das Ministerium überarbeiteten Version, dass „keines der NWK-Modelle uneingeschränkt empfohlen werden“ könne.

Kriterien, bei denen der Nutri-Score nach Ansicht des MRI besonders gut abschneidet, waren in der BMEL-Version zudem gestrichen worden. Julia Klöckner hatte sich zuvor kritisch über den Nutri-Score geäußert und hob auch bei der Vorstellung der überarbeiteten Studie die Lebensmittelampel negativ hervor.

Foodwatch sieht Präzedenzfall

Aus Sicht von foodwatch handelt es sich bei dem Kölner Urteil um einen Präzedenzfall, der der politischen Einflussnahme auf öffentlich finanzierte Forschung und Wissenschaft eine klare Absage erteile. Das Gericht unterstrich die dem „MRI zustehende Wissenschaftsfreiheit“. Es befand, dass das Informationsfreiheitsgesetz „nur die notwendige Vertraulichkeit der Beratung von Behörden“ schütze, „darunter fielen nicht die Beratungsgrundlagen – wie hier der Bericht des MRI“. Die Vorschrift schützte die Behörde „auch nicht vor politisch unliebsamen Ergebnissen von eingeholten Fachstudien“, so das Gericht.  

Die Verbraucherorganisation forderte die Bundesregierung auf, gesetzlich zu verankern, dass die Ergebnisse der wissenschaftlichen Ressortforschung in Zukunft ohne jedwede politische Einflussnahme veröffentlicht werden müssen. 

Die Kölner Verwaltungsrichter ließen Rechtsmittel gegen das Urteil zu. Wie eine BMEL-Sprecherin auf Nachfrage des Wochenblatts mitteilte, prüfe das Ministerium derzeit die schriftliche Urteilsbegründung.

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