Klimapolitik

Die Moorschutzstrategie der Bundesregierung ist geplatzt

Josef Koch
Josef Koch
am Sonntag, 08.08.2021 - 07:30

Die Regierung kann sich nicht auf einen Kompromiss beim Moorschutz einigen. Schulze und Klöckner schieben sich gegenseitig die Schuld zu.

Donaumoos-Königmoos

Über das Scheitern der Moorschutzstrategie in der laufenden Legislaturperiode schieben sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gegenseitig die Schuld zu. Eigentlich wollten Union und SPD laut Koalitionsvertrag in den vergangenen vier Jahren diese verabschieden. Das Projekt ist nun krachend gescheitert.

Wie das Bundesumweltministerium am vergangenen Freitag (6.8.) mitteilte, sei es trotz intensiver eigener Bemühungen nicht gelungen, sich mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium zu einigen. Die Erarbeitung der Strategie müsse somit leider als gescheitert angesehen werden. Laut Umweltressorts ist dies umso bedauerlicher, weil inzwischen die Bedeutung des Moorschutzes auch für den Klima- und Artenschutz weithin anerkannt werde. 

Das Umweltministerium will nun kurzfristig eine eigene Ressortstrategie erarbeiten. Diese wird laut BMU die bereits mit den übrigen Ressorts getroffenen Vereinbarungen berücksichtigen. Dabei strebt das Ministerium noch in diesem Jahr den Beschluss einer neuen Moorschutzstrategie an. Bis auf das Bundeslandwirtschaftsministeriums besteht innerhalb der Regierung „ein breiter Konsens besteht“, so das Umweltministerium.

BMEL gibt BMU die Schuld

Das Bundeslandwirtschaftsministerium indes weist den Vorwurf aus dem Umweltressorts entschieden zurück. So habe man bereits mit dem Bundesumweltministerium (BMU) und den Bundesländern eine Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Moorbodenschutz erarbeitet, die kurz vor dem Abschluss stehe. Ziel der Vereinbarung ist, die jährlichen Treibhausgasemissionen aus Moorböden bis 2030 um fünf Millionen Tonnen CO2-Äquivalent zu reduzieren.

Zudem hätte das Agrarressort noch in dieser Legislatur gerne eine Moorschutzstrategie der Bundesregierung verabschiedet. Diese Gespräche sind nun leider am Widerstand des BMU gescheitert. Im Wesentlichen ging es dem BMEL dabei um die folgenden beiden Punkte, die auch von weiteren Ressorts mitgetragen wurden. Diese hatte das BMEL nach eigenen Angaben in die Abstimmungen auch eingebracht – die Änderungsvorschläge blieben allerdings unberücksichtigt:

  1. Die Bund-Länder-Zielvereinbarung und die Torfminderungsstrategie adressieren Moorböden unter land- und forstwirtschaftlicher Nutzung. Und deshalb – um Doppelungen zu vermeiden – sollte die Moorschutzstrategie der Bundesregierung prioritär den Schutz der natürlichen Moore und den Schutz der Biodiversität adressieren. Das wollte das BMU nicht mitgehen.
  1. Weiterhin war für das Agrarressort ein integrativer und kooperativer Ansatz entscheidend. Dazu müssen laut BMEL regional alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden, wenn Maßnahmen zum Moorschutz wirksam umgesetzt werden sollen. Diesem Ansatz habe sich das BMU trotz intensiver Gespräche leider bis zuletzt verweigert und sie nicht kompromissbereit gewesen, so die BMEL-Stellungnahme.

Das Agrarressort will aber eine Strategie aber, die über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgedrückt werden soll und Betroffenen sogar bereits rechtliche Schritte ankündigt, nicht mittragen.

Mit Material von AgE
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