Die Bayerischen Rechnungsprüfer üben heftige Kritik an den Plänen zum Moorschutz von Ministerpräsident Söder. Bis 2040 soll Bayern klimaneutral werden. Allein für 2022 will die Staatsregierung dafür Haushaltsmittel von 1 Milliarde € nutzen. Um das angekündigte Ziel zu erreichen, will der Freistaat unter anderem 55.000 ha Moorflächen bis 2040 renaturieren, jährlich wären dies 2.750 ha.
Doch zwischen 2014 und 2018 hat Bayern gerade einmal durchschnittlich pro Jahr 135 ha renaturiert. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) sieht das Ziel als eine „enorme Herausforderung für alle Beteiligten“. Schon 2011 hatte der ORH auf erhebliche Defizite bei der Moorrenaturierung in Bayern hingewiesen. Obwohl das der Landtag mehrfach mit Beschlüssen unterstützte, hat die Staatsregierung messbare Ziele wie das Einsparen von Treibhausgasen im „Masterplan Moore“ erst 2018 verankert.
Nach wie vor fehlten Schwerpunktsetzungen etwa zur Eindämmung von Treibhausgasen, ein konkreter Zeit-plan sowie eine fundierte Analyse, ob das Gewollte wirklich erreicht worden ist bzw. er-reicht werden kann. In seiner Beratenden Äußerung zur Moorrenaturierung empfiehlt der ORH deshalb eine grundlegende Neuausrichtung.
Rechnungsprüfer verlangen grundlegende Neuausrichtung
Die Verwaltung der 32.000 ha staatlichen Moorflächen liegt bei insgesamt sechs Ressorts. Bisher wurde die Renaturierung auf Staatsflächen aber nicht mit entsprechendem Nachdruck verfolgt, stellte der ORH fest: Das von der Staatsregierung 2018 im „Masterplan Moore“ gesetzte THG-Einsparungsziel, bis 2050 die Emissionen aus bayerischen Mooren um ein Drittel zu senken, kann ohne grundlegende Neuausrichtung nur bis zu maximal 16 % erreicht werden.
Die vom Landtag seit vielen Jahren angemahnte Wirksamkeit staatlichen Handelns bei der Moorrenaturierung blieb aber bislang aus; die verfolgten Ziele waren schon bisher bei weitem nicht erreichbar. Deshalb und angesichts der angekündigten enormen Haushaltsmittel empfiehlt der ORH eine grundlegende Neubestimmung der Arbeitsweise der verantwortlichen Ressorts.
Der ORH hält es für erforderlich, dass alle Ressorts, die für die Moorrenaturierung zuständig sind, übergreifend zusammenarbeiten. Ebenso verlangen die Rechnungsprüfer eine transparente Finanzplanung, auf Basis von nach Priorität festgelegten Renaturierungsmaßnahmen. Vorrangig empfiehlt der ORH die Renaturierung staatlicher Moorflächen. Nach wie vor vermisst er konkrete und vor allem messbare Ziele, das Setzen klarer Handlungsschwerpunkte sowie ein zielorientiertes Management.
Grüne: Statt Kohlenstoff nur Steuergeld versenkt
Für die Opposition ist der ORH-Bericht Wasser auf die Mühlen. „Statt Kohlenstoff wurde nur Steuergeld versenkt. Die Moorschutzpolitik der Staatsregierung ist weitgehend wirkungslos geblieben.“, stellt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler, fest.
Fraktionschef Ludwig Hartmann fordert von Söder keine „Blendgranaten nach der nächsten“ mehr zu zünden. „Damit vernebelt er lediglich sein Nichtstun,“ so Hartmann. Das Versagen der Staatsregierung bei den Moorrenaturierungen habe der ORH nun sozusagen schriftlich testiert.
