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Arbeitsrecht

Mindestlohn: Regierung sieht keine Nachteile für Landwirte

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 14.03.2022 - 16:20

Erhöhung auf 12 Euro erst im Herbst nach Ende der Saison. 70-Tage-Regelung nicht verlängert werden.

Saisonkräfte-Saisonarbeit

Die Bundesregierung rechnet nicht damit, dass sich die für den Herbst geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf die Höhe der Beschäftigung in der Landwirtschaft auswirken wird. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag verweist der Bund auf Erfahrungen beim Einführen des Mindestlohns 2015. Damals seien keine gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungseffekte festgestellt worden. Es sei nicht erkennbar, dass die Mindestlohnerhöhung diesmal einen Einfluss haben werde.

Die Bundesregierung bekräftigt ihre ablehnende Haltung gegenüber Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn für Landwirte. So steige der gesetzliche Mindestlohn aufgrund des Beschlusses der Mindestlohnkommission zum1. Juli 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde. Ohnehin werde eine Anhebung auf 12 Euro zum Oktober 2022 in dieser Erntesaison für die meisten landwirtschaftlichen Betriebe keine größere Rolle mehr spielen. Damit bleibe den Betrieben bis zur nächsten Saison „eine gewisse Vorlaufzeit“, um sich auf die geänderten Rahmenbedingungen einzustellen.

Bender gegen Verlängerung der 70-Tage-Regelung

Auch die Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Silvia Bender, erteilte Forderungen nach einer späteren und schrittweisen Einführung des 12 Euro-Mindestlohns eine Absage. Diese hatte unter anderem der Bauernverband gestellt. „Wir wollen keine Sonderregelungen beim Mindestlohn für die Landwirtschaft“, erklärte Bender gegenüber der „Tageszeitung“ (taz).

Ablehnend äußerte sich die Staatssekretärin auch zu einer nochmaligen Verlängerung der 70-Tage-Regelung für die sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung. Die sei nicht notwendig. In den vergangenen beiden Jahren war die Frist coronabedingt auf 115 und 102 Tage ausgedehnt worden. Ein längeres Verbleiben der Saisonarbeitskräfte reduziere die Reisetätigkeit der Betroffenen und senke das Infektionsrisiko, lautete damals die Begründung.

Nach den Worten Benders darf das Problem von zu niedrigen Erzeugerpreisen für Agrarprodukte nicht gelöst werden, „indem man Sozialstandards in der Landwirtschaft senkt.“ Nach Angaben der Bundesregierung waren von März 2019 bis Februar 2020 rund 275.000 Saisonarbeitskräfte in Deutschland tätig.

Mit Material von AgE
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