Milchmarkt

Milchpreis: Verbände beharren auf Kurswechsel

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 16.06.2021 - 15:07

BDM, AbL und LsV kritisieren unklaren Kurs der Bundesländer. Sie fordern mehr Kriseninstrumente, wie sie das EU-Parlament beschlossen hat.

Melkstand-Melken-Kühe-Bäuerin

Die gespaltene Haltung der Agrarminister und Agrarministerinnen der Bundesländer zu einem politischen Richtungswechsel zu fairen Milchpreisen verärgert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und Land schafft Verbindung (LsV).

Bis auf Rheinland-Pfalz waren alle Agrarminister bei ihrem Treffen vergangene Woche der Meinung, dass „die Milchauszahlungspreise weiter unter Druck stehen. Das Milchpreisniveau ist häufig nicht auskömmlich“, heißt es dazu in einer Protokollerklärung. Gleichzeitig waren sie der Meinung, die Option für eine nationale Anwendung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) offen zu halten. Danach kann der Bund konkrete Vorgaben für Milchlieferverträge wie Menge, Preis oder Laufzeit machen.

Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen forderten in einer Protokollerklärung „den Bund auf, sich auf europäischer Ebene konstruktiv mit den Vorschlägen des Europäischen Parlaments zur Ausweitung des Kriseninstrumentariums zur Milchmengensteuerung auseinanderzusetzen“. Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erteilten dem Marktkriseninstrument des EU-Parlamentes eine klare Absage.

Klöckner soll sich für Kriseninsturmente einsetzen

Für Lucia Heigl, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), ist es „skandalös“, dass fast alle Agrarministerinnen und Agrarminister auf der einen Seite feststellen, dass die Milchauszahlungspreise nicht auskömmlich sind. Auf der anderen Seite schafften sie es nicht, einen Beschluss für einen verlässlichen politischen Rahmen herbeizuführen, um in Krisenzeiten preissenkende Übermengen gar nicht erst zu produzieren. „Ein wirksames Kriseninstrument liegt dafür längst vor,“ meint Heigl.

Laut Heiko Strüven, BDM Schleswig-Holstein, hat sich der schleswig-holsteinische Landtag im Mai einstimmig für die freiwilligen Marktkriseninstrumente ausgesprochen und den Bund aufgefordert, sich für diese Instrumente auf EU-Ebene einzusetzen. „Das verdeutlicht noch mal die dringende Notwendigkeit, dass Lösungen für diese anhaltende Marktkrisen gefunden werden müssen,“ so Strüven.

Nach Auffassung von Uta von Schmidt-Kühl, Landesvorsitzende von LsV Schleswig-Holstein, muss sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner nach der deutlichen Ländermehrheit im GAP-Trilog trotzdem für die Marktkriseninstrumente einzusetzen, die das EU-Parlament vorgeschlagen hat. „Dieser dauerhafte Kostensenkungsdruck zehrt an der wirtschaftlichen Substanz unserer Betriebe und die Höfe sterben weg. Und es fehlt uns Geld, um mehr Klimaschutz, Artenvielfalt und Tierwohl umzusetzen,“ zählt Schmidt-Kühl die Folgen auf.