Wettbewerbsrecht

Milchdialog: Bessere Marktstellung gefordert

Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 26.01.2021 - 07:46

Das Verbändebündnis Milchdialog hat einen Forderungskatalog erstellt, mit dem die Marktstellung der Erzeuger verbessert wird.

Melkstand-Bäuerin

Die Marktstellung der Erzeuger zu verbessern, ist nach Auffassung des Verbändbündnisses Milchdialog der Schlüssel dafür, um mittel- und langfristig Erzeugerpreise zu erhalten, die eine angemessene Entlohnung für die hergestellten Lebensmittel und eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe zulassen.

Erst vergangene Woche hatte der Vorsitzende des Milchindustrie-Verbands MIV Peter Stahl beim milchpolitischen Frühschoppen einer Erzeuger-Preiserhöhung für „morgen und übermorgen“ eine klare Absage erteilt. Damit werde einmal mehr deutlich, dass es innerhalb der Molkerei-Branche keinerlei Vereinbarungen geben werde, die den Erzeugern freiwillig mehr Wertschöpfung ermöglichen, sind die Teilnehmer des Milchdialogs überzeugt.

Sie führen weiter aus: „Solange die Erzeuger vom guten Willen ihrer Marktpartner abhängig sind und nicht als Marktpartner auf Augenhöhe Einfluss auf ihren Markt nehmen können, wird sich für die Erzeuger nichts ändern."

Das Verbändebündnis will auf längere Sicht für die gesamte Milchmenge eine höhere Wertschöpfung, nicht nur für die 37% der Milch, die über den Handel vermarktet werden und nicht nur für die Konsummilch, bei der zumindest interessierte Verbraucher eine bewusste Kaufentscheidung treffen.

Was die EU tun muss

Die politischen Entscheidungsträger werden aufgefordert, folgende konkrete Veränderungen der Marktrahmenbedingungen, die vom EU-Parlament vorgeschlagen werden, mitzutragen und voranzutreiben:

  1. Installieren eines Frühwarnmechanismus und von Warnschwellen (Art. 218b GMO) zur Unterrichtung des Rats und des Parlaments über drohende Marktverwerfungen
  2. Einführen eines Systems für eine freiwillige Mengenreduzierung während Marktkrisen (Art. 219a GMO) unabhängig von einer vorhergehenden Anwendung der Privaten Lagerhaltung bzw. der staatlichen Intervention. Bei der Ausgestaltung entsprechender Programme ist besonderes Augenmerk auf ihre wirtschaftliche Attraktivität für die teilnehmenden Milchviehhalter (samt Schaffung einer soliden Finanzierungsgrundlage) zu richten.
  3. Einführen einer zeitlich befristeten Deckelung der Anlieferungsmengen (Art. 219 b) während der Aktivierung einer freiwilligen Mengenreduzierung für den Fall, dass die Maßnahme gem. Art. 219a GMO keine entsprechende Marktwirkung auslöst.
  4. Einrichten eines Krisenmanagement- und Monitoringsystems auf Basis der EU-Milk Market Observatory-Stelle (Art. 222a GMO).
  5. Anerkennen der Erzeugung von Agrarprodukten/Primärstufe als eigenständige Branche anzuerkennen.

Das fordert Milchdialog von der Bundesregierung:

Von der Bundesregierung wird erwartet:

  1. das sofortige Umsetzen der in Art. 148 GMO geschaffenen Möglichkeit zur Vorgabe des Abschlusses von schriftlichen Lieferverträgen mit vertraglichen/schuldrechtlichen konkreten Vereinbarungen über Preis, Menge, Dauer und Qualitätsmerkmalen vor der Lieferung von Agrarprodukten an die Verarbeitungsunternehmen.
  2. Jede Veränderung eines der vertraglich geregelten Parameter bedarf einer neuen schriftlichen vertraglichen Vereinbarung.
  3. Diese Vorgaben haben für alle, insbesondere auch für genossenschaftliche Lieferkonstellationen zu gelten. Dies gilt auch für Milchviehbetriebe, die als Einzellieferanten an Verarbeitungsunternehmen liefern.
  4.  Novellieren des Kennzeichnungsrechts. Mit Hilfe einer klaren und unmissverständlichen Herkunftskennzeichnung muss der Verbraucher auf den ersten Blick zu erkennen, woher die Bestandteile des Produkts kommen.

 

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