Nach der endgültigen Fassung der EU-Folgenabschätzung zum Mercosur-Abkommen wird zwar die Milch- und Weinbranche profitieren, während bei Rindfleisch und Zucker teilweise deutliche Nachteile zu erwarten sind. Doch zahlreiche Wissenschaftler sehen methodische Schwächen der Folgenabschätzung.
Danach würden die europäischen Exporte von Milchprodukten im konservativen Szenario um 91 % steigen. Im ambitionierten Szenario sind es nochmal 30 Prozentpunkte mehr. Auf der anderen Seite könnte die südamerikanischen Länder 18 % beziehungsweise 165 % mehr Milchprodukte in die EU ausführen. Allerdings geht die Folgenabschätzung auch davon aus, dass sich das Gesamtvolumen des Handels mit Milchprodukten aus der EU nicht verändert und dass es lediglich zu Verschiebungen zugunsten der Lieferungen nach Südamerika kommt.
Die London School of Economics (LSE) hat dabei in ihrer Folgenabschätzung, die die EU-Kommission kurz vor Ostern präsentierte, zwei Szenarien angenommen. Im konservativen Modell beseitigen die Mercosurländer ihre Zölle für 90 % der Industrieprodukte und für 80 % der Agrarprodukte. In der ambitionierteren Variante fallen die Zölle komplett weg. Die EU beseitigt in beiden Szenarien die Zölle auf alle Industrieerzeugnisse und senkt die Zölle bei Reis, Zucker und Fleisch um 15 % beziehungsweise 30 %. Für Getreide- und Milchimporte kürzt Brüssel die Zölle um 15 % beziehungsweise 100 %.
Bis zu 128.000 t höhere Rindfleischimporte
Die Rindfleischlieferungen aus dem Mercosur würden je nach Variante um 30 % oder sogar 64 % ansteigen. Zugleich soll die betreffende Erzeugung in der EU um 0,7 % beziehungsweise 1,2 % schrumpfen. Die jährlichen Rindfleischimporte aus dem Mercosur in die EU könnten um etwa 60.000 t beziehungsweise 128.000 t zunehmen. Laut Folgenabschätzung sind bei Rindfleisch vor allem im oberen Qualitätsspektrum Auswirkungen zu erwarten. „Wahrscheinlich“ ist es den Studienautoren zufolge, dass die Rindfleischimporte unter dem Strich weniger stark als erwartet ausgeweitet und vornehmlich die derzeit zum vollen Zollsatz importierte Ware von den Veränderungen profitieren würden. Zu den sozialen Auswirkungen des Abkommens gehört laut der Nachhaltigkeitsprüfung ein Rückgang der Beschäftigung im Bereich der europäischen Rindfleischerzeugung um 0,7 % beziehungsweise 1,3 %.
Die Getränkeausfuhren der EU in die Mercosur-Staaten sollen gemäß der Abschätzung um 36 % oder 38 % ansteigen. Erwartet wird, dass sich dieser Zuwachs auf Wein und Spirituosen konzentriert und vornehmlich auf Zollsenkungen basiert. Die südamerikanischen Länder sollen ihre Exporte um 28 % beziehungsweise 35 % steigern, wobei Wein im Vordergrund stehen dürfte.
Negative für Zucker- und Ethanolbranche
Weniger eindeutig, aber in der Tendenz negativ, sind die Vorhersagen für Zucker und Ethanol. So hätten die Mercosur-Staaten hier Wettbewerbsvorteile und die betreffenden Importe in die EU würden nach dem Abbau der derzeitigen Zölle zunehmen, heißt es im Bericht. Die Beschäftigung in der EU in der Erzeugung könnte um 0,7 % oder 1,0 % schrumpfen. Da die EU laut der Folgenabschätzung jedoch vornehmlich Rohrzucker für die Raffinierung importiert, wird in diesem Segment vermutlich ein Aufschwung entstehen. Profitieren sollen auch die Kunden der Zuckerhersteller, die den Rohstoff günstiger erwerben können.
Für Ethanol kann nach Angaben der LSE mit den eingesetzten Modellen keine Vorhersage getroffen werden. Durch den Marktzugang insbesondere für Brasilien wird jedoch mit Druck auf die europäischen Hersteller gerechnet; wie auch beim Zucker sollen aber die weiterverarbeitenden Unternehmen profitieren.
Wenig Bedeutung für Gesamtwirtschaft
Unter Strich bleiben die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft aber gering. Unter konservativen Rahmenbedingungen würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU nach der Folgenabschätzung bis 2032 um zusätzliche 10,9 Mrd. Euro oder 0,1% und in den südamerikanischen Ländern um 7,4 Mrd. Euro oder 0,3%steigen. Das ambitionierte Szenario sagt im gleichen Zeitraum einen BIP-Zuwachs von 15 Mrd. Euro für die EU-Länder und von 11,4 Mrd. Euro für die Mercosurstaaten. Die Gesamtexporte der EU sollen durch das Abkommen um 0,4 % beziehungsweise 0,6 % zulegen, die Importe aus aller Welt dagegen um 0,9 % beziehungsweise 1,1 %.
Für die die Generaldirektion Handel ist damit klar: Die Agrarwirtschaft der Union wird unter dem Strich von dem Freihandelsabkommen profitieren. Der Abbau von außertariflichen Handelshindernissen und das Anerkennen der geschützten Herkunftskennzeichnungen werde die Agrar- und Lebensmittelexporte deutlich ankurbeln. Keine Bedenken hat die Generaldirektion hinsichtlich der Entwaldung. Der Bericht zeige, dass Auswirkungen auf die Abholzung durch geeignete politische Rahmenbedingungen, deren Umsetzung und durch marktbasierte Initiativen verhindert werden könnten. Laut der Generaldirektion befindet sich die EU-Kommission in Gesprächen mit den Mercosur-Staaten, um Fortschritte bei Verpflichtungen hinsichtlich des Klimaschutzes und der Entwaldung zu erreichen.
Harte Kritik von Wissenschaftlern
Scharfe Kritik an der Folgenabschätzung übten indes zahlreiche Ökonomen aus der EU und dem Mercosur. In einem offenen Brief mit fast 200 Unterzeichnern stellten sie dem Bericht ein schlechtes Zeugnis aus. Sie appellierten an die EU-Kommission, eine neue Nachhaltigkeitsprüfung in Auftrag zu geben.
Dafür sollte Brüssel aktuelle Daten und moderne Modellierungsinstrumente verwenden. So beklagen die Wissenschaftler, dass die Studienautoren für die Berechnungen über Auswirkungen des Abkommens unrealistische Annahmen und nicht die tatsächlichen Vereinbarungen herangezogen haben.
