Internationaler Handel

Mercosur - ist ein Wille, wo ein Weg ist?

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Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 19.09.2019 - 10:52

Wie stichhaltig die Klimaschutzversprechen im Mercosur- Abkommen sind.

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Auch Brasilien habe sich darin zum Schutz seiner Wälder und des Weltklimas verpflichtet, heißt es. Das stimmt, doch was sind Verpflichtungen wert, die niemand mit Sanktionen durchsetzen kann? Auch der Völkerbund, der Vorläufer der Vereinten Nationen, hatte sich zum Schutz des Weltfriedens verpflichtet. Weil die Organisation aber niemanden zu irgendetwas zwingen konnte, ist sie letztlich gescheitert.

Doch ganz so zahnlos ist das Mercosur-Abkommen nicht. Zwar kann es die Brasilianer nicht zwingen, europäische Tierwohlstandards einzuführen. Doch die europäischen Landwirte können, wenn sie durch Importe massiv bedroht werden, eine Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen. Diese wiederum könnte dann die Zugeständnisse an die Brasilianer ganz oder teilweise aussetzen – zumindest einmal pro Erzeugnis und für maximal anderthalb Jahre. Das ist nicht besonders viel aber besser als nichts.
Dass das Mercosur-Abkommen ratifiziert wird, halte ich für so gut wie sicher – auch wenn Österreich sich diese Woche erst einmal auf eine Ablehnung festgelegt hat. Wie haben die Franzosen einst gegen CETA gewettert und es Ende Juli doch angenommen – die gleiche Regierung Macron, die jetzt gegen Mercosur schießt. Auch TTIP ist an den USA gescheitert, nicht an der EU. Auf die Umsetzung des Mercosur-Abkommens muss man sich vorbereiten. Mit einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für tierische Produkte, auch von außerhalb der EU und unter der Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten, die das Abkommen bietet. Wenn der politische Wille da wäre, könnte man den Bauern durchaus helfen. Aber gibt es einen Willen, wo ein Weg ist?