Mercosur: Von wegen nachhaltig

In die Diskussion um das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten kommt Bewegung: Zwar agiert das deutsche Agrarministerium (BMEL) im Umgang mit der EU-Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung zum Abkommen vorsichtiger als Österreich – allerdings hat zuletzt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Abholzung im Amazonas-Gebiet „erhebliche Zweifel“ an der Umsetzung des EU-Handelsabkommens geäußert (siehe Kasten).

Österreich hält die Studie zur Folgenabschätzung auch wegen „extrem veralteter“ Zahlen für „wenig aussagekräftig“. So habe sie Daten zum Getränkesektor aus 2012 verwendet. Daten zu Milchwirtschaftssektor reichten nur bis 2016.

Auf Wochenblatt-Nachfrage wollte sich das BMEL zur Studie direkt nicht äußern, obwohl die EU-Mitgliedsländer bis Anfang August schriftlich dazu Stellung nehmen konnten. Allerdings verdeutlichte das Ministerium die Haltung von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zur Nachhaltigkeit im Abkommen. Darin sei das wirksame Umsetzen der Pariser Ziele für beide Seiten verpflichtend festgelegt, ebenso nachhaltige Waldwirtschaft und Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags.

So dürfe es nicht angehen, dass in Deutschland mit viel Mühe Wald aufgeforstet würde, aber es in Brasilien zu Brandrodungen für Ackerland komme, um auf diesen Flächen dann unter günstigeren Bedingungen Konkurrenzprodukte für den europäischen Markt zu erzeugen.

Das Mercosur-Abkommen sieht verbindliche Regeln zu Arbeit, Umwelt und Klima vor. „Diese müssen ohne Wenn und Aber alle Vertragsparteien einhalten, sonst würden deutsche Bauern benachteiligt“, so Klöckner. Daher hat die Ministerin im Juni an ihre brasilianische Amtskollegin Tereza Cristina Corrêa da Costa Dias ihre Forderungen schriftlich bekräftigt, dass Brasilien seine Anstrengungen zu Wald- und Klimaschutz „zwingend“ verstärken müsse. Vor einer möglichen Ratifizierung des Abkommens müssen sich laut Klöckner die Teilnehmer daran messen lassen. „Ansonsten gibt es viele Gründe, dem Abkommen nicht zuzustimmen“, so die Ministerin.

Beim Mercosur-Abkommen dürften die Nachteile nicht überwiegen. Das BMEL gibt zu bedenken, dass es für die EU-Agrar- und Lebensmittelindustrie „einen privilegierten Marktzugang“ zu 260 Mio. Verbrauchern in Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay eröffne.

So fallen die Ergebnisse für den Agrarsektor in der Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung unterschiedlich aus. Bei Rindfleisch werden Importsteigerungen von 26 % bei konservativer Schätzung, bis 64 % bei günstigen Bedingungen erwartet. Nach den Studienergebnissen soll die EU-Rindfleischproduktion je nach Szenario aber nur um 0,7 bis 1,2 % sinken, während sie in den Mercosurstaaten um 1 bis 2 % zunehmen könnte. Die Studienautoren empfehlen den südamerikanischen Mästern, die Effizienz zu erhöhen, um den Landverbrauch zu begrenzen.

Auf der anderen Seite sieht die Studie deutliche Vorteile beim Export von Milchprodukten. Je nach Szenario könnten die Ausfuhren in die süd- und mittelamerikanischen Länder um 91 bis 106 % zulegen. Als Basis legte die Studie rund 5000 t Käseausfuhren und Exporterlöse von 30 Mio. € zugrunde.

Die Rübenbauern in der EU sehen sich aber höheren Importen aus Übersee gegenüber. Sie sollen um 15 bis 27 % zunehmen. Die heimische Produktion soll aber nur um maximal 1 % abnehmen. Die Südamerikaner könnten sie aber um bis zu 2,5 % ausdehnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ vergangenen Freitag über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert erklären, sie habe „erhebliche Zweifel“ an der Umsetzung des Mercosur-Abkommens. Grund sind die Abholzung und Brandrodungen im Amazonas-Gebiet.

„In dem Zusammenhang stellen sich ernsthafte Fragen, ob eine Umsetzung des Abkommens in dem intendierten (angestreben (Anmerk. d. Red.)) Geist zur Zeit gewährleistet wäre. Das sehen wir mit Skepsis“, sagte Seibert laut dpa in Berlin.

Derzeit laufe die Rechtsförmlichkeits-Prüfung, dann werde es dem Rat zur Zustimmung vorgelegt und der Ratifizierungsprozess starte, erklärte Seibert. „Selbstverständlich muss auf dieser ganzen Strecke beobachtet werden, ob die Rahmenbedingungen für eine Unterschrift gegeben sind.“ Die Bundesregierung stehe „zu Geist und Intentionen des Freihandelsabkommens. „Und jetzt muss man aber genau hingucken. Und da stellen sich Fragen.“ Ab Oktober befassen sich laut EU-Handelskommissar Phil Hogan die Mitgliedstaaten und das Europaparlament mit dem Abkommen.