Straßburg Nach dem Regierungswechsel in Brasilien wird in Brüssel und Straßburg wieder das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten thematisiert. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sprach sich in der gestrigen Sitzung des Europaparlaments (17.1.) klar für die Ratifizierung der umstrittenen Vereinbarung aus. „Wir müssen Mercosur jetzt unterzeichnen“, erklärte Weber unter Verweis auf den neuen brasilianischen Staatspräsidenten Lula da Silva. Das Abkommen werde auf globaler und europäischer Ebene „sehr gebraucht“.
Der bayerische und deutsche Bauernverband sehen das Mercosur-Abkommen indes skeptisch. Sie befürchen vor allem Nachteile für Rindfleischerzeuger.
Auch Abkommen mit Kanada zustimmen
Der CSU-Politiker forderte im gleichen Atemzug die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) durch alle Mitgliedstaaten.
Die EU-Kommission hatte sich mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay 2019 auf ein Abkommen verständigt. Den Südamerikanern soll unter anderem eine Freihandelsquote für Geflügelfleisch von 180 000 t und ein zollfreies Lieferkontingent von 180 000 t Zucker jährlich zugestanden werden. Für Ethanol aus Südamerika sieht die Übereinkunft ein präferiertes Jahreszollkontingent von 650 000 t vor.
Die Verhandlungen waren von Anfang an auf energischen Widerstand von Umweltorganisationen und Agrarverbänden aus mehreren Mitgliedstaaten getroffen. Verschiedene Regierungen hatten angekündigt, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Zuletzt hatte es im vergangenen Oktober von Seiten der EU-Kommission geheißen, die Ratifizierung liege auf Eis.
