Mit Traktor, Schildern und Bannern forderte die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zusammen mit anderen Organisationen eine Handelspolitik, die auf solidarischen Prinzipien, den Menschenrechten sowie dem Schutz der Umwelt und des Klimas beruht. Die Kundgebung fand am Montag (17.4.) vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin statt. Der 17. April ist der internationale Tag des bäuerlichen Widerstands.
Erst vor kurzem machten sich Vizekanzler Robert Habeck und Bundesagrarminister Cem Özdemir (beide Grüne) für einen zügigen Abschluss des Mercosurabkommens stark.
Wirtschaftsausschuss behandelt Mercosur
Die Verhandlungen zum Mercosurabkommen nehmen wieder an Fahrt auf. Am Mittwoch dieser Woche findet dazu auch eine öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags statt. Aus Sicht der Verbände ist die geplante Zusatzvereinbarung für einheitliche Produktionsstandards Augenwischerei, da sie nicht sanktionsbewährt ist. Das Abkommen bedrohe nicht nur in Europa bäuerliche Existenzen, sondern auch im globalen Süden. Das Bündnis fordert deshalb von der Bundesregierung einen sofortigen Ausstieg aus dem Freihandel und einen deutlichen Einsatz für die Rechte von Bäuerinnen und Bauern. So sei das EU-Mercosur-Handelsabkommens sowie weiterer Abkommen mit Chile und Mexiko umgehend zu stoppen.
Neben der AbL haben , Amig@s do MST, das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, FIAN Deutschland, INKOTA-netzwerk, das Netzwerk Gerechter Welthandel und PowerShift an der Kundgebung teilgenommen.
Was ist der internationale Tag des bäuerlichen Widerstands?
Der Internationale Tag des bäuerlichen Widerstands wird seit 27 Jahren jedes Jahr am 17. April begangen. Der Gedenktag geht auf ein Massaker im Jahr 1996 im brasilianischen Eldorado dos Carajás zurück, bei dem 19 Aktivist*innen der Bewegung der Landlosen (MST) von der Polizei ermordet wurden. Die internationale Bewegung La Via Campesina, in der mehr als 200 Millionen bäuerliche Erzeuger*innen, Landarbeiter*innen, Landlosen und indigene Gemeinschaften organisiert sind, ruft in dieser Woche weltweit zu Aktionen und Demonstrationen auf.
