Berlin - Solange Zollkontingente beziehungsweise Freihandelsquoten für Zucker, Ethanol, Rindfleisch und Geflügel vorgesehen seien, dürfe die Bundesregierung das Abkommen nicht ratifizieren, erklärten AfD Abgeordneten in einem Antrag (19/16489). Aus ihrer Sicht bedroht das Abkommen die Landwirtschaft aufgrund eines gesteigerten Angebots und eines damit einhergehenden Preiswettbewerbs.
Die Abgeordneten erwarten eine Verdopplung der Importe vor allem bei Zucker, Ethanol und Fleisch. "Dadurch werden europäische Hersteller einem zusätzlichen Preisdruck ausgesetzt." Insgesamt befürchten die Abgeordneten einen schweren Schaden für die europäische Landwirtschaft, der auch nicht durch eine Quersubventionierung aus Steuermitteln verhindert werden könnte.
Den Grünen sehen den Klimaschutz und Menschenrechte nicht gewahrt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vor dem Hintergrund von Klimaschutz und Menschenrechten einen Stopp des Abkommens zwischen der EU und den Staaten des Mercosur. Die Bundesregierung müsse sich dafür auf EU-Ebene einsetzen, heißt es in einem Antrag (19/16495). Es gehe um ein Ende der Ratifizierung sowie Nachverhandlungen: Im Zuge eines neuen Verhandlungsmandats sollten für alle handelsrelevanten Kapitel Regeln für den Schutz und den Erhalt von Umwelt, Biodiversität und Klima sowie Arbeits- und Sozialstandards vorgesehen werden. Zusätzlich solle es Vereinbarungen für Nachhaltigkeit, zum Erhalt des Amazonas-Regenwaldes in seiner jetzigen Größe und einen wirksamen Beschwerdemechanismus für Menschenrechtsverletzungen enthalten.
Das im Juni 2019 unterzeichnete Abkommen trage bislang nicht ausreichend Sorge für den Schutz von Umwelt, Klima, Menschenrechten sowie Verbrauchern, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. "Der Abschluss in dieser Form war deshalb ein schwerer Fehler."
