Das Treffen der EU-Handelsminister am vergangenen Donnerstag, (20.5.) stand auch das EU-Mercosur-Abkommen auf der Tagesordnung. Aus diesem Anlass fanden in Berlin vor dem Bundeswirtschaftsministerium die Protestaktion eines breiten Bündnisses zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe statt. Die Protestaktion ist Teil der vom 17. bis 22. Mai stattfindenden EU-weiten Aktionswoche “Stopp EU-Mercosur!”.
In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie von der Bundesregierung, das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu stoppen. Die Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen der EU-Kommission, das umstrittene Abkommen durch ein Zusatzabkommen zu retten.
Die Protestaktion ist Teil der vom 17.05. bis 22.05. stattfindenden EU-weiten Aktionswoche “Stopp EU-Mercosur!”.
Umfrage: 75 Prozent der EU-Bürger gegen Mercosur
Das Abkommen steht seit langem in der Kritik - auf beiden Seiten des Atlantiks. Weit über 400 Organisationen aus den Mercosur-Staaten und der EU, darunter knapp 50 Organisationen aus Deutschland, lehnen das Abkommen ab. Repräsentative Umfragen zeigen, dass auch drei von vier Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der EU den Abschluss nicht befürworten, so die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
Ein Grund: Mit Hilfe des EU-Mercosur-Abkommens soll der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten gesteigert werden. "Massenhaft produziertes Billigfleisch" ohne Rücksicht auf Tierwohl und lokale landwirtschaftliche Strukturen wären die Folge, fürchten die Gegner. "Deshalb fordern wir eine Handelspolitik, die soziale und ökologische Kriterien im Import wie auch im Export anerkennt. Das Bundesverfassungsgericht mahnt in seinem aktuellen Beschluss zum Klimagesetz den Schutz unserer Lebensgrundlage an und deshalb müssen wir einen Handel, der mit der Regenwaldabholzung unsere Lebensgrundlage zerstört, stoppen", sagt Sandra Finke-Neuendorf, Hof Micha Neuendorf, Landwirtschaft mit Ackerbau und Tierhaltung.
Weitere Argumente der Gegner des EU-Mercosur-Abkommens ist da weitere Vorantreiben der Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes. Auch die "desaströse" Menschenrechtslage in Brasilien kritisieren die Teilnehmer der Aktionswoche.
Die Protestaktion wird durchgeführt von folgenden Organisationen: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., Attac, Bloque Latinoamericano, Brot für die Welt, BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Misereor, NaturFreunde Deutschlands e.V., Netzwerk Gerechter Welthandel, Parents for Future Berlin, PowerShift e.V.
