Handelsabkommen

Mercosur: Langer-Weninger gegen Portugals Initiative

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 20.01.2021 - 08:02

Oberösterreichs Kammerpräsidentin zeigt sich über Portugals Ziele in der Ratspräsidentschaft zum Mercosurabkommen verwundert.

Langer-Weninger, LK-Präsidentin OÖ

Die Präsidentin der oberösterreichische Landwirtschaftskammer Langer-Weninger lehnt Portugals Absicht ab, eine neue Initiative zum formellen Abschluss des Mercosurabkommens mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu starten.

„Für die europäische Landwirtschaft und insbesondere die heimischen Rinder- und Rübenbauern ist das vorliegende Mercosur-Freihandelsabkommen keinesfalls akzeptabel. Eine wirtschaftliche Ausgewogenheit und vergleichbare Produktionsstandards stellen das Grundprinzip fairer und ausgewogener Handelsabkommen dar. Das ist bei diesem Abkommen nicht gegeben. Mit diesem Abkommen würden bäuerliche Interessen einseitig zu Gunsten europäischer Industrieinteressen geopfert“, betont die LK- Präsidentin

Aufgrund des großen Wiederstandes mehrerer Mitgliedstaaten hatte die vorangegangene deutsche EU-Ratspräsidentschaft die politischen Verhandlungen zur Umsetzung dieses Abkommens auf Eis gelegt.

Wirksamer Zollschutz fehlt

Ein formeller Abschluss des vorliegenden Abkommens mit Mercosur würde nach Einschätzung von Langer-Weninger die bereits stark negativ geprägte Stimmungslage der heimischen Bäuerinnen und Bauern gegenüber EU-Handelsabkommen weiter verstärken.

Heimische Bäuerinnen und Bauern produzieren nach höchsten Tierwohl- und Umweltstandards und haben daher entsprechend höhere Produktionskosten. Ohne einen wirksamen Zollschutz für sensible Sektoren wie Rindfleisch könne einem derartigen Abkommen keinesfalls zugestimmt werden, so die Kammerchefin. Es sei gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Krisensituation wohl kaum zu erklären, wenn künftig verstärkt Fleisch, Zucker oder Ethanol von Südamerika nach Europa importiert werden sollen und damit die dringend notwendige Wertschöpfung für bäuerliche Familienbetriebe und die Verarbeitungswirtschaft verloren gingen.

Bedrohung für heimische Fleisch- und Zuckerproduktion

Das vorliegende Abkommen würde vor allem zulasten der heimischen Rinder-, Geflügel- und Rübenbauern gehen. Dies betrifft insbesondere die vorgesehenen Importkontingente für Rindfleisch (99.000 Tonnen, Zollsatz 7,5 Prozent), Geflügelfleisch (180.000 Tonnen, Nullzoll) Zucker (180.000 Tonnen, Nullzoll) und Ethanol (650.000 Tonnen, zollbegünstigt). Weitere Zugeständnisse betreffen Importkontingente für Schweinefleisch und auch einzelne Molkereiprodukte. Die EU-Kommission hat damit sehr substanzielle Zugeständnisse bei Rind- und Geflügelfleisch sowie Zucker und Ethanol gemacht. Im Gegenzug sind die für die EU-Landwirtschaft gewährten Exportchancen als äußerst überschaubar einzustufen, meint Langer-Weninger.

Darüber hinaus sind nach ihrer Meinung auch die Umwelt- und Klimaauswirkungen eines derartigen Abkommens zu berücksichtigen, da eine verstärkte Agrarproduktion in Südamerika zu einer weiteren Zerstörung des Regenwaldes führt. Umwelt- und Klimabilanzen sprechen ganz klar für den Erhalt der heimischen Produktion. So verursacht die Produktion von einem Kilo Rindfleisch in Österreich nur 14 Kilogramm CO2, in Südamerika hingegen 80 Kilogramm.

Regierung ist an Veto gebunden

Nach langjährigen Verhandlungen mit den Mercosur-Ländern erzielte die EU Ende Juni 2019 einen Abschluss für ein Freihandelsabkommen. Für das endgültige In-Kraft-treten dieses Abkommens ist eine einstimmige Beschlussfassung im zuständigen EU-Ministerrat und die mehrheitliche Zustimmung des Europäischen Parlamentes erforderlich.

Vorerst zeichnet sich weder auf Ebene des Europäischen Parlamentes noch bei den EU-Mitgliedsstaaten die erforderliche Zustimmung ab. Auf Drängen des Bauernbundes hat sich der EU-Unterausschuss des Nationalrates bereits im September 2019 gegen das Inkrafttreten von Mercosur ausgesprochen. Das Mercosur-Abkommen wurde in der vorliegenden Form abgelehnt und ein verbindliches Veto eingelegt. Dieses Veto bindet auch die Bundesregierung bei ihrer Teilnahme an EU-Ratstagungen.

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