EU-Handelspolitik

Mercosur: Brüssel muss Handelspolititk grundlegend ändern

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 16.11.2020 - 11:24

In einer Grundsatzposition hat der DBV festgelegt, was die EU beim Mercosur- und bei anderen Handelsabkommen alles einhalten soll.

Mercosur-Bauerndemonstration-Schild

Der Deutsche Bauernverband fordert die Europäische Union auf, ihre internationale Handelspolitik im Zuge des „Green Deal“ deutlich zu verändern. Die immer höheren Standards innerhalb der EU beim Verbraucher-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz dürfen nicht mehr von Agrarimporten aus Drittländern unterlaufen werden.

Der Deutsche Bauernverband hat hierzu eine neue handelspolitische Grundsatzposition gefasst. „Das EU-Mercosur-Abkommen steht exemplarisch für eine fehlgeleitete Handelspolitik. Wir lehnen das Abkommen in dieser Form ab. Es muss neu verhandelt und an die Umwelt-, Klima- und Tierwohlstandards des „Green Deal“ angepasst werden“, fordert Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV).

Importe zu Dumping-Standards verbieten

Grundsätzlich sei ein regelbasierter internationaler Handel auch für die Landwirtschaft erstrebenswert. „Die EU-Landwirtschaft kann aber nur bestehen, wenn Instrumente und Mechanismen entwickelt werden, welche die Differenzen zwischen internationalen und europäischen Umwelt-, Klima- und Tierwohlstandards sowie unterschiedlichen Produktionsauflagen ausgleichen“, so Rukwied.

In diesem Zusammenhang zeigt sich der DBV offen für Pläne eines EU-Grenzausgleichs im Klimaschutz (carbon border adjustment). Das soll Agrarimporte zu Dumpind-Standards entsprechend verteuern und unattraktiv machen.

Der Verband verlangt ein ausgeweitete Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, gerade auch aus Drittländern. Ergänzend können nach DBV-Meinung privatwirtschaftliche Branchenstandards in Deutschland und der EU entwickelt werden, die mittels Zertifizierungssystemen Importe von Agrargütern, welche diese Standards unterlaufen, unmöglich machen. Kehrseite sei aber die damit verbundene Bürokratie entlang der Wertschöpfungskette. Daher müsse die Handelspolitik diese Problematik lösen.

DBV-Positionspapier Handelspolitik