Handelsverträge

Mercosur-Abkommen: EU agiert mit fehlerhaften Zahlen

Mercosur-Bauerndemonstration-Schild
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Mittwoch, 31.03.2021 - 09:12

197 Wissenschaftler haben in einem offenen Brief erklärt, dass die Folgenabschätzung des Abkommens fehlerhaft ist.

Berlin - Die finale Folgenabschätzung für das Assoziierungsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ist am 29.03.2021 veröffentlicht worden. Die Studie war von der EU-Kommission in Auftrag gegeben und von Wissenschaftlern der London School of Economics durchgeführt worden.

Abkommen behindert Pariser Klimaziele

Zu der Studie haben nun 197 Wissenschaftler in einem offenen Brief klar Stellung bezogen. Darin schreiben die Unterzeichner: "Mit diesem Offenen Brief wollen wir die Öffentlichkeit jedoch darauf hinweisen, dass die zur Berechnung dieser angeblichen Gewinne verwendeten Wirtschaftsmodelle nicht für die Bewertung der sozialen und ökologischen Auswirkungen des EU-Mercosur-Abkommens geeignet sind. Es gibt andere Studien zum Abkommen, die sich mit den Umweltkosten des weltweiten Güterverkehrs, den Auswirkungen auf die Entwaldung und den Auswirkungen auf Kleinbauern und -bäuerinnen befassen, und die andere Wirtschaftsmodelle verwenden. Diese alternativen Folgenabschätzungen kommen zu stark abweichenden Ergebnissen und zeigen auf, wie das EU-Mercosur-Abkommen die Erfüllung der Pariser Klimaziele behindern sowie schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf Arbeitnehmer*innen und Landwirt*innen – insbesondere auf Kleinbauern und -bäuerinnen – sowohl in den Mercosur- als auch in den EU-Staaten haben würde.

Intransparente Verhandlungen

Derartige Folgenabschätzungen (Sustainability Impact Assessment, SIA) sollen die möglichen wirtschaftlichen, sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen von Handelsabkommen analysieren und in die Ergebnisse der Verhandlungen einfließen lassen.

Nach Aussage des Netzwerkes gerechter Welthandel wird die aktuelle Folgenabschätzung diesem Anspruch jedoch nicht gerecht: "Die Verhandlungen über das EU-Mercosur Abkommen sind seit bald zwei Jahren abgeschlossen. Ohne die starken Proteste der Zivilgesellschaft und einiger EU-Staaten wäre es längst ratifiziert. Dass die finale Folgenabschätzung erst jetzt präsentiert wird, belegt einmal mehr, wie intransparent diese Verhandlungen ablaufen und dass zivilgesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten fehlen", sagt Bettina Müller von PowerShift. Auch eine Untersuchung der Europäischen Ombudsfrau kam Mitte März zum Ergebnis, dass die Folgenabschätzung vor der Vereinbarung über ein Handelsabkommen hätte fertiggestellt hätten werden müssen.

Ungeeignete methodische Grundlagen

Das für die Abschätzung verwendete Modell basiere auf unrealistischen Annahmen und verwende nicht die tatsächlich im Abkommen vereinbarten Zahlen bezüglich Zollsenkung oder Importquoten, lautet das Urteil der Wissenschaftler zum methodischen Vorgehen. Im Ergebnis unterschätze es daher die negativen Auswirkungen der Handelsliberalisierung, insbesondere in Bezug auf Entwaldung und auf Arbeitsplatzverluste in den Mercosur-Staaten. Andere Modelluntersuchungen kämen demnach zu ganz anderen Schlussfolgerungen.

Setzen falscher Anreize

Prof. Dr. Jakob Kapeller, Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen ergänzt: "Das EU-Mercosur Abkommen birgt die Gefahr, bestehende Pfadabhängigkeiten im globalen Handel weiter zu verstärken. Darunter auch den überproportionalen Ressourcenverbrauch in reichen Ländern und das Fehlen einer aufholenden Industrialisierung in Lateinamerika."

Dr. Dr. h.c. Manuela Troschke, EU-Klimabotschafterin und Mitglied der Scientists for Future Germany, erklärt: "Abkommen wie EU-Mercosur müssten der Vergangenheit angehören. Sie setzen fatale Anreize zur Spezialisierung von Ländern auf klima- und umweltschädliche Produktion. Dies können wir uns angesichts der Erderhitzung nicht mehr leisten." 

Die Unterzeichner appellieren daher an die EU-Kommission, eine umfassendere Folgenabschätzung in Auftrag zu geben, "die sich auf die aktuellsten empirischen Daten und auf zusätzliche moderne Modellierungsinstrumente stützt". Die Abschätzung müsse außerdem "transdisziplinär durchgeführt werden und eine Bewertung der Umwelt-und Klimaauswirkungen des Abkommens einschließen". 

Link zum Offenen Brief:

s2bnetwork.org/offener-brief-zu-den-wirtschaftlichen-auswirkungen-des-eu-mercosur-abkommens/