Um die Pauschalierung zu retten und ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verhindern, scheint die Bundesregierung zumindest für buchführungspflichtige Betriebe die Pauschalierung opfern zu wollen. Das ergaben Recherchen des Wochenblatts. Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren ist, könnte bereits im zweiten Halbjahr 2020 ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegen.
Derzeit versucht die Bundesregierung auf dem Verhandlungsweg, ein EuGH-Urteil zu verhindern. Unter anderem versucht sie, dass nur buchführungspflichtige Betriebe ab einer Umsatzgrenze von 500 000 € die Pauschalierung verlieren würden. Sie müssten dann optieren. Allerdings dürfte die EU-Kommission eine solche Umsatzgrenze kaum akzeptieren, heißt es. Als wahrscheinlich gilt daher, dass ab kommenden Jahr alle Buchführungsbetriebe optieren müssten. Nicht abzusehen ist, ob sogar Einnahme-Überschussrechner zur Mehrwertsteueroption verdonnert werden. Als sicher gilt jedoch, dass 13a-Betriebe weiter die Pauschalierung nutzen dürfen.
Müssen Landwirte zur Regelbesteuerung der Mehrwertsteuer wechseln, können sie aber für fünf Jahre rückwirkend für Investitionen die Vorsteuer vom Finanzamt zurückfordern. Dann wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz weiteres Geld im Haushalt fehlen.
BMEL hält sich bedeckt
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Details der Verhandlungen mit Brüssel nicht bestätigt. Eine Sprecherin teilte mit, die Bundesregierung spreche darüber mit der EU-Kommission. „Auskünfte zu näheren Einzelheiten sind aufgrund der Vertraulichkeit des laufenden Verfahrens nicht möglich“, so die Sprecherin. Mitte Mai habe die Bundesregierung die Klagebeantwortung im Vertragsverletzungsverfahren wegen der Umsatzsteuerpauschalierung für die Land- und Forstwirtschaft fristgerecht übermittelt. Sie verteidige die geltende Regelung gegen die Vorwürfe der Kommission, teilte das BMEL auf eine Anfrage des Wochenblatts mit.
Unklar ist aber, ob es Berlin mit einer Kompromisslösung auch gelingen wird, das derzeit ausgesetzte Beihilferechtsverfahren vom Tisch zu wischen. Das hatte Frankreich gegen Deutschland angestrengt. Sollte Deutschland erfolgreich sein, drohen deutschen Landwirten keine Rückzahlungen der Mehrwertsteuer. Sie könnte sich bis auf 2 Mrd. € belaufen.
Klage vor EuGH läuft
Brüssel hat Anfang Februar beim EuGH die Klage eingereicht. Die EU wirft Deutschland vor, die Pauschalregelung in unzulässiger Weise auch Eigentümern großer landwirtschaftlicher Betriebe zu ermöglichen. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie erlaubt zwar eine pauschale Vorsteuerregelung für landwirtschaftliche Betriebe. Nach Auffassung der Kommission ist diese Ausnahmeregelung jedoch vor allem für Kleinbetriebe gedacht, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuervorschriften bürokratische Schwierigkeiten zur Folge haben könnte. Dass Deutschland die Regelung jedoch standardmäßig auf alle landwirtschaftlichen Betriebe anwende, führe zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt, bemängelt die EU-Kommission.
