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Lebensmittelpreise

Mehrwertsteuer: Bund plant bisher keine Absenkung für Obst und Gemüse

Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 05.07.2022 - 07:00

Antrag der Linken hat Bundestag in Finanzausschuss verwiesen. Abgeordnete befürchten Mitnahmeeffekte und nur geringe Entlastung. Krisentreffen Bundeskanzler Scholz bleibt ohne Ergebnis.

Gemüseanbau-Krauternten

Die Bundesregierung hat bisher noch keine Entscheidung getroffen, ob und in welchem Umfang sie die ermäßigten Umsatzsteuersätze auf Grundnahrungsmittel verzichten wird. Das geht auf einer Antwort Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

Auch bei der "Konzertierten Aktion", dem Treffen der Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern, der Bundesregierung und der Bundesbank sowie Wissenschaftler am Montag (4.7.) bei Bundeskanzler Olaf Scholz, gab es zur Steuerentlastung für Grundnahrungsmittel keine konkreten Ergebnisse.

Die AfD-Fraktion wollte in ihrer Anfrage wissen, ob die Bundesregierung überlege, die Mehrwertsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel nach dem Gesichtspunkt der „Klimaverträglichkeit“ zu senken oder zu erhöhen. Damit ist gemeint, dass beispielsweise heimische Obst- und Gemüsesorten weniger stark besteuert werden als solche, die einen langen Transportweg aus Drittländern haben.

Der grüne Agrarminister Cem Özdemir gilt in der Bundesregierung als ein Freund für die Abschaffung der Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte, gleichzeitig kann er sich eine höhere Steuer für Fleischprodukte vorstellen.

Linke sehen bisher zu geringe Entlastung für Ärmere

Im Bundestag schwelt das Thema indes weiter. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag den Bund auf, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen. Der Bundestag hatte den Antrag nach einer einstündigen Debatte vor kurzem dem federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Christian Görke (Die Linke) erklärte, die Inflation habe die Supermarktregale erreicht. Die Lebensmittelpreise seien zum Teil explosionsartig gestiegen. So sei Butter um 43 Prozent teurer geworden, Nudeln um 33 Prozent. Mit einer dicken Brieftasche könne man die Entwicklung stemmen, aber Menschen mit wenig Geld befänden sich bereits im finanziellen Überlebenskampf.

Die bisherigen Entlastungspakete der Regierung seien absolut unzureichend. Die schnellste Möglichkeit, etwas zu tun, sei die Befreiung der Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer sei ein Preistreiber für Lebensmittel.

Inzwischen hat die neue Parteispitze der Partei sogar einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel und das Verbot von Börsenspekulationen mit Nahrungsmitteln gefordert.

SPD, FDP, Grüne und Union halten Absenkung für wenig effektiv

Nach Auffassung von Tim Klüssendorf (SPD) müssen Wirkung der Entlastungsmaßnahmen erst abgewartet werden. Der Abgeordnete warnte vor Mitnahmeeffekten bei Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmitttel, sodass die Wirkungen nicht bei den Konsumenten ankommen würden.

Fritz Güntzler (CDU/CSU) bezweifelte, dass eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zielgerichtet sei. Von den 12 Mrd. € Entlastung würden nicht nur Geringverdiener, sondern besonders höhere Einkommensbezieher profitieren. Die Maßnahme sei nicht zielgenau und daher abzulehnen.

Ähnlich argumentierte auch Till Mansmann (FDP). Er hält die Maßnahme nicht für zielführend, zudem sage die Linksfraktion sage nicht, wo sie das Geld für die Mehrwertsteuersenkung hernehmen wolle.

Für Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) ist das Inflationsproblem „massiv“. Die Koalition steuere mit massiven Entlastungspaketen dagegen. Einzelne Entlastungsmaßnahmen würden das Problem aber nicht lösen. Es müsse gezielt wirkende Maßnahmen geben, wie eine Erhöhung der Hartz 4-Sätze. Kay Gottschalk (AfD) erinnerte daran, dass die AfD schon im März 2022 einen Antrag auf Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gestellt habe.

Preisbeobachtungstelle gefordert

In ihrem Antrag fordert die Linke unter anderem, dass die Bundesregierung sicherstellen müsse, dass die Reduzierung der Steuer auch bei den Verbrauchern ankomme. So fordert die Fraktion eine staatliche Preisbeobachtungsstelle. Sie soll die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise für Endverbraucher in der gesamten Lebensmittelkette überwachen.

Nach Auffassung der Linken treffen höhere Lebensmittelpreise vor allem kleine und mittlere Einkommen, da sie einen höheren Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben würden als Spitzenverdiener. Eine Steuerbefreiung für Nahrungsmittel sei europarechtlich möglich.