Sondersitzung im Landtag

Mehr Stellen für Tierschutzkontrollen

Sondersitzung-Tierschutz-Landtag
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Cornelia Beisser
am Donnerstag, 01.08.2019 - 14:02

Abgeordnete begrüßen stärkere Überwachung von Agrar-Großbetrieben

München Nach den Tierquälerei-Vorwürfen gegen einen landwirtschaftlichen Großbetrieb im Allgäu kündigte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber Konsequenzen an. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung von Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag vergangene Woche.

Die erst im Jahr 2018 neu geschaffene Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) soll demnach zu den bislang 100 Mitarbeitern 25 weitere bekommen. Zudem soll es neben den beiden Standorten in Kulmbach und Erding bis zum Jahresende noch eine Niederlassung in Schwaben und in Franken geben. Wo genau stehe noch nicht fest. Es gehe auch darum, dass die Kontrolleure weniger Zeit auf der Straße zubringen.
Die KBLV kontrolliert bislang 600 Großbetriebe wie Schlachthöfe, Molkereien und Geflügelerzeuger ab 40 000 Mastplätzen. Jetzt sollen auch die 85 großen Rinder- und Schweinehaltungen in den Fokus rücken.
Glauber kündigte zudem an, die Veterinärämter in den bayerischen Landkreisen zu stärken. Sechs Stellen seien für 2019 eingeplant, 14 weitere sollen zeitnah folgen. Auch das betroffene Landratsamt im Unterallgäu werde eine neue Planstelle bekommen. Aktuell sei zusätzliches Personal für die Aufarbeitung der Bad Grönenbacher Vorfälle vor Ort.

SPD für härtere Strafen

Mit den angekündigten Verbesserungen beim Tierschutz war der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Florian von Brunn, nur bedingt zufrieden: „Bei den Tier- und Verbraucherschutzkontrollen von Großbetrieben hat die Staatsregierung in den letzten Jahren zu oft versagt. Nach jedem Skandal hat sie beteuert, dass jetzt in Sachen Kontrolle alles besser werde. Wir fordern, dass agrarindustrielle Betriebe halbjährlich unangekündigt kontrolliert werden. Tierschutz-Verstöße müssen zudem hart bestraft werden!“ Aktuell werde jeder Tierhalter im Freistaat nur alle 48 Jahre kontrolliert. Damit sei Bayern trauriges Schlusslicht im Bundesvergleich.
Angesicht möglicher Fehler bei der Kontrolle von Großbetrieben erinnerte Glauber daran, dass er erst seit acht Monaten im Amt sei. Der unter Verdacht stehende Milchviehbetrieb, der neben dem Hof in Bad Grönenbach noch weitere vier Standorte in Bayern und zwei in Baden-Württemberg habe, sei in den vergangenen fünf Jahren 34 Mal kontrolliert worden. Dabei seien gering- und mittelgradige Tierschutzverstöße dokumentiert worden, bei den jüngsten Kontrollen am Hauptstandort viele lahme Tiere aufgefallen.

Kein Generalverdacht

Vertreter aller Parteien betonten, dass es keinen Generalverdacht gegen die Landwirtschaft geben dürfe. Auch die Größe der Betriebe sei kein Qualitätskriterium. „Es gibt durchaus große Betriebe, die gut geführt sind“, sagte etwa Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Die Staatsregierung will sich auch dafür einsetzen, dass die Agrarförderung für Großbetriebe gedeckelt wird und Betriebe, die das Tierwohl besonders im Blick haben, etwa durch Weidegang, eine höhere Förderung bekommen.
Hans Friedl, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Freien Wähler, sagte: „Nur gesundes Milchvieh erzeugt gesunde Lebensmittel – deshalb gehört das Tierwohl in den Mittelpunkt aller weiteren Überlegungen. Dieser Fall muss schonungslos aufgeklärt und gerichtlich verfolgt werden.“ Der umweltpolitische Sprecher der FW, Benno Zierer, ergänzte: „Der Tierschutz bleibt auf der Strecke, wenn landwirtschaftliche Betriebe zu groß werden – hier fehlt die persönliche Bindung zum Tier. Ich vertraue jedoch unseren Tierärzten, solche Fälle aufzudecken. Denn längst werden Verstöße gegen den Tierschutz auch in der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert. Mitarbeiter landwirtschaftlicher Großbetriebe müssen so qualifiziert ausgebildet sein, dass sie ihre Arbeit verantwortungsvoll und stets in vollem Einklang mit dem Tierschutz verrichten.“
Auch die CSU-Fraktion unterstützt die Pläne für intensivere Kontrollen. „Es ist absolut richtig, dass künftig auch komplexere Milchkuh- und Rinderzucht-Betriebe statt von den Landratsämtern von der Spezialbehörde KBLV überwacht werden. Mir ist es wichtig, dass hier entstehende Zusatzkosten durch die zwei neuen Standorte und 25 neue Stellen nicht in Frage gestellt werden“, sagte Eric Beißwenger (CSU).
Christoph Skutella (FDP) lobte die Ansätze des Maßnahmenpakets und forderte effizientere Kontrollmechanismen. Der Einsatz digitaler, datengestützter Technologien zur Untersuchung der Tiergesundheit wäre hier ein wichtiger Schritt. Die digitale Überwachung der Gesundheit des Einzeltieres sei längst keine Zukunftsmusik mehr.
Abschließend informierte Glauber noch darüber, was mit der Milch des Allgäuer Großbetriebes geschehe. Diese werde derzeit nicht mehr in Biogasanlagen vergoren, wie nach dem unmittelbaren Bekanntwerden der Tierschutzverstöße, sondern nach Italien gefahren.