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Erneuerbare Energie

Mehr Solaranlagen auf Moorflächen geplant

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 10.02.2022 - 10:07

Bundesregierung will Solaranlagen auf Agrarflächen verdreifachen. Großer Flächenbedarf. EEG-Förderung soll wieder möglich sein.

Freiflächenanlage-Solaranlage

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dass künftig verstärkt auch landwirtschaftliche Flächen sowie landwirtschaftlich genutzte Moorböden für den Ausbau der Photovoltaik genutzt werden. Photovoltaik-Anlagen auf diesen Flächen sollen künftig im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) gefördert werden. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der Ressorts Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Umwelt (BMUV) und Landwirtschaft (BMEL) hervor. Wie es heißt, soll die diese Verständigung zwischen drei Ministerien in das Osterpaket des Bundeswirtschaftsministeriums und damit in gesetzliche Regelungen im EEG einfließen.

Der Flächenbedarf könnte sich so auf mehr als 100.000 ha belaufen. 2018 waren in Deutschland knapp 30.000 Hektar mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen überbaut. Allerdings verfügt die Bundesregierung über keine Angaben, in welchem Umfang diese Flächen land- und forstwirtschaftlich nutzbar wären, antwortete der Bund auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. In Bayern steigt der Flächenverbrauch für Freiflächenanlagen weiter.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet nun damit, dass auf landwirtschaftlichen Flächen bis zu 200 Gigawatt zusätzliche PV-Leistung installiert werden kann. „Das ist eine enorme Steigerung, heute haben wir knapp 60 Gigawatt“, so der Wirtschaftsminister. Die Ampelregierung hat das Ziel, in weniger als neun Jahren 80 % des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Derzeit beträgt der Anteil um die 40 %. „Und der Stromverbrauch wird steigen, das heißt wir müssen den Anteil mehr als verdoppeln“, so Habeck.

Daher will Habeck landwirtschaftlich genutzte Moorböden als neue Flächenkategorie im Erneuerbare-Energien-Gesetz aufnehmen. Voraussetzung für die Förderung ist die Wiedervernässung dieser bisher entwässerten Moorböden. Das Ziel ist es, einerseits die Wiedervernässung als Beitrag zum Klimaschutz zu ermöglichen und gleichzeitig die Flächen für PV-Stromerzeugung zu nutzen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke versichert den erforderlichen Ausbau der Freiflächen- und Agri-PV naturverträglich zu gestalten. Sogenannte Agri-PV-Anlagen sollen künftig auf allen Ackerflächen über das EEG grundsätzlich gefördert werden. Das ermöglicht eine landwirtschaftliche und energetische Nutzung. Die Förderung mit GAP-Mitteln ist weiterhin möglich, sofern die landwirtschaftliche Nutzung nur bis zu 15% durch die Stromerzeugung beeinträchtigt ist. Schutzgebiete, Grünland, naturschutzrelevante Ackerflächen und Moorböden sind laut dem Eckpunktepapier aus Gründen des Naturschutzes und des Klimaschutzes ausgeschlossen.

Aufgrund neuer EU-Kriterien gibt es künftig laut Bundesregierung mehr sogenannte „benachteiligte Gebiete“. Die neue Flächenkulisse umfasst etwa  9 % mehr Fläche im Vergleich mit der bisher im EEG zugelassenen Fläche der benachteiligten Gebiete. Hierzu gehören zum Beispiel Berggebiete und Gebiete, in welchen die Aufgabe der Landnutzung droht und der ländliche Lebensraum erhalten werden muss. Auf diesen Flächen können PV-Freiflächenanlagen errichtet werden, wenn die Bundesländer diese Flächen – wie bislang – dafür freigeben.

Özdemir sieht Win-Win-Win-Situation

Agri-Photovoltaik ermöglicht es laut Bundesagrarminister Cem Özdemir Landwirtinnen und Landwirten, einen Beitrag zur Versorgung mit erneuerbaren Energien zu leisten und landwirtschaftliche Nutzflächen trotzdem weiter bewirtschaften zu können. „Unser Vorschlag beinhaltet Chancen für alle drei Bereiche, also ein Win-Win-Win für Klima, Natur und für unsere Landwirtschaft,“ so der Agrarminister.

Zusätzlich soll den Kommunen ermöglicht werden, bei allen Freiflächen naturschutzfachliche Kriterien vorzuschreiben. Die Kommunen werden daher ermächtigt, in den Verträgen zur finanziellen Beteiligung dem Anlagenbetreiber vorzugeben, welche konkreten naturschutzfachlichen Anforderungen auf nach dem EEG geförderten oder ungeförderten PV-Freiflächen im Einzelfall einzuhalten sind.

Weiterhin sieht der Kompromiss vor, vorrangig versiegelte oder vorbelastete Flächen für Freiflächenanlagen zu nutzen, ebenso industrielle und militärische Konversionsflächen sowie Seitenrandstreifen an Autobahnen und Schienenwegen.

Darüber hinaus haben die drei Ministerien vereinbart, dass die Verringerung der Tierzahlen insbesondere in den Intensivtierhaltungsregionen und der Umbau der Tierhaltung weitere wesentliche Beiträge der Landwirtschaft zum Klimaschutz darstellen und der Unterstützung bedürfen.

Bayern: 69 Zuschläge für weitere Freiflächenanlagen

Aiwanger-Energiebeirat

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verlangt vom Bund noch Nachbesserungen bei der Solarförderung. So sollte Berlin das bayerische Förderprogramm für PV-Speicher übernehmen und so den Ausbau der Solarenergie voranbringen. „Das erfolgreiche bayerische PV-Speicherprogramm verzeichnet mittlerweile über 73.000 Anträge," sagte Aiwanger bei der Sitzung des Energiebeirats am Mittwoch (9.2.).

Er kündigte an, dass die installierte Solarleistung im Freistaat um weitere 69 Freiflächenanlagen mit 255 Megawatt ansteigen wird. So erhielten bei der deutlich überzeichneten Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur für Freiflächen-PV Investoren in Bayern Ende vergangenen Jahres 69 Zuschläge, davon 41 in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten. Das waren laut Ministerium mehr als 50 Prozent der 133 Zuschläge im gesamten Bundesgebiet.

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